BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 203

schäftigen würden, wüssten Sie auch, dass Wien ein Umstrukturierungsprogamm fährt – Großheime zurückfährt, Kleinheime etabliert – und den Personalstand nicht durch Kün­digungen abgebaut hat, sondern den Personalstand mitnimmt, wissend, dass es ein langsames Rationalisierungsprogramm gibt. Das würde man alles wissen, wenn man sich tiefer mit der Materie beschäftigen würde. Der wahre Hintergrund ist: Die Ärzte sind hauptberufliche Mitarbeiter der Pflegeheime. Das ist der wahre Hintergrund, und demzufolge kommt es zu diesen Personalkosten. – Punkt eins.

Punkt zwei: Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ich habe eine Bitte an Sie: Herr Bundesrat, sagen Sie das, was Sie hier gesagt haben, bitte Ihrer Bundes­partei, sagen Sie das bitte Ihrem Generalsekretär, sagen Sie das bitte Ihrem Parteivor­sitzenden!

Sie stellen sich hierher und sagen, wir gehen zu früh in Pension. – Ich schicke Ihnen sämtliche Anträge Ihrer Partei, wonach ich die Hacklerregelung nicht hätte verändern dürfen, sondern noch hätte verbessern müssen, und, und, und. Das schicke ich Ihnen.

Sie stellen sich hierher und sagen, die Behinderten seien ein Problem. (Zwischenruf des Bundesrates Pirolt.) – Ja, sicher, hören Sie zu, was Sie sagen, Herr Bürgermeis­ter! Sie haben hier gesagt, die Behinderten seien ein Problem, denn wenn man sie fix an­stellt, weiß man nicht, ob man sie wieder loswird. – Wir haben in diesem Haus die sechs Monate auf vier Jahre ausgedehnt, und der Arbeitgeber, der nach vier Jahren nicht weiß, wie er mit einem Mitarbeiter zurande kommt, der tut mir leid; der tut mir wirklich leid. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Kerschbaum und Schreuder.)

Sie wissen auch ganz genau, dass wir die Schulungen mit der österreichischen Wirt­schaft, mit den Sozialpartnern abgestimmt haben. Was es vor ein paar Jahren gab – fünfmal „Wie bewerbe ich mich richtig?“ –, das gibt es alles nicht mehr! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Frau Bundesrätin, das Gesetz der Höflichkeit (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – nein, weil es nicht stimmt! – verbietet mir, Ihnen jetzt die wahre Antwort zu geben, aber ich lade Sie ein: Gehen Sie in ein AMS (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, genau!), schauen Sie sich um, und schauen Sie sich an, was dort geschieht! Sie wer­den in keinem Wiener AMS – in keinem Wiener AMS! – einen Kunden finden, der in den letzten drei Jahren fünfmal „Wie bewerbe ich mich richtig?“ gemacht hat. Sie wer­den keinen Kunden und keine Kundin finden – und das AMS hat 800 000 Kundinnen und Kunden pro Jahr! Sie werden niemanden mehr finden, der fünfmal „Wie bewerbe ich mich richtig?“ gemacht hat. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) Das ist so ein alter Hut, dass es ärger nicht mehr geht! Bitte, nicht böse sein! (Bundesrat Stadler: Die Kassette müsst ihr einmal austauschen!)

Zum Schluss kommend darf ich Ihnen noch mitteilen, dass die Asylwerber seit Sommer dieses Jahres, wenn sie Jugendliche sind, sehr wohl als Lehrlinge arbeiten dürfen – diesen Erlass habe ich unterschrieben –, sie dürfen auch als Saisoniers und Erntehel­fer arbeiten. Und ich glaube, wenn Sie Ihre Partei ernst nehmen, ist das alles Ihrer Par­tei schon zu viel, denn in Wirklichkeit gibt es von Ihrer Partei ganz massive Aussagen: einmal hineingeschnuppert und sofort wieder weg aus Österreich. – Das ist in Wirk­lichkeit das, was Ihre Partei zu leben versucht. Zum Glück kann sie es nicht leben, denn Sie sind eine Minderheitsfraktion und bleiben es! (Bundesrätin Mühlwerth: Das werden wir erst sehen!) – Ja, das werden wir sehen! (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden es sehen, das nächste Jahr wird ja vieles bringen!

Wie gesagt: Die Asylwerber können als Saisoniers, als Erntehelfer und auch als Lehr­linge arbeiten. Ob noch weitere Entwicklungen möglich sind, werden wir sehen, denn in einem sind wir uns, glaube ich, auch einig: Wir haben uns sehr bemüht, die Verfah­rensdauer, die in Wirklichkeit die Ursache vieler Probleme ist, wirklich radikal zu ver­kürzen.