In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie gestatten: Friedvolle Weihnachten! Und für das Jahr 2013 wünsche ich Ihnen als Sozialminister, der in allen Ihren Lebenslagen Zuständigkeiten hat – wurscht, wo Sie sich bewegen, wir bewegen uns mit Ihnen (Heiterkeit bei der SPÖ); das ist so ähnlich wie beim Finanzressort, das ist auch immer bei uns –, nur eines: gesundheitliche Stabilität; der Rest ergibt sich von alleine! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
20.33
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir wünschen dem Herrn Bundesminister auch sehr viel Gesundheit für das Jahr 2013, er wird es brauchen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012) (2007 d.B. und 2049 d.B. sowie 8859/BR d.B.)
30. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden (2006 d.B. und 2050 d.B. sowie 8860/BR d.B.)
31. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz geändert wird (1987 d.B. und 2051 d.B. sowie 8861/BR d.B.)
32. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (2002 d.B. und 2095 d.B. sowie 8862/BR d.B.)
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