BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 224

hört, es liegen insgesamt 48 Empfehlungen vor, und es zeigen sich teilweise gravieren­de Mängel in den internen Abläufen der Organisationsstruktur des BIFIE. Frau Kollegin Mühlwerth hat es schon ausgeführt: Personalanstieg um 258 Prozent, massive Kritik des wissenschaftlichen Beirates im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Zentral­matura, kostenintensive Doppelstrukturen in Wien und in Salzburg.

Auch nach der Ausgliederung des BIFIE aus dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur fällt das BIFIE in Ihren Zuständigkeitsbereich, Frau Ministerin. Sie wissen um den Handlungsbedarf beim BIFIE und Sie haben – das möchte ich positiv herausgreifen – bereits Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel im Bereich der Geschäfts­führung. Diese wurde in der Zwischenzeit ja neu ausgeschrieben. Die Überliquidität wurde abgebaut durch Rechnungsabgrenzungen. Diese wurden zurückgenommen. Zu­dem soll es eine bedarfsgerechte Finanzierung geben.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir unterstützen Sie bei allen Maßnahmen, welche darauf abzielen, die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel abzustellen und das BIFIE für 2013 bis 2015 auf eine neue effiziente Basis zu stellen. Dazu gehören vor allem Transparenz, die Nachvollziehbarkeit der Aufgabenerfüllung, der mittelfristigen Planung, auch mit einem Personalplan und einem Quartalsbericht.

Als praktizierender Lehrer sage ich Ihnen unter dem Eindruck vieler Gespräche mit Schulleitern, Kollegen und Schülern: Es ist nicht immer leicht, jenen zu widersprechen, die behaupten, dass in unserem Land zwar viel für den Bereich Bildung eingesetzt wird, aber zu wenig dort ankommt, wo es am notwendigsten gebraucht wird, nämlich in den Schulen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zu den aktuell vorliegenden Ergebnissen der Bil­dungsstandards in Mathematik kommen, die auf der achten Schulstufe erstmals flä­chendeckend im Mai dieses Jahres abgefragt wurden. Die Ergebnisse dieser Überprü­fung – Sie kennen sie – sind aufschlussreich. Sie müssen ernstgenommen werden, denn sie zeigen Schwachstellen und den Handlungsbedarf im Pflichtschulbereich auf. Es gibt interessante Themen wie den Bildungshintergrund und den Bundesländerver­gleich – hier meine Gratulation nach Oberösterreich zu den tollen Ergebnissen. Auch was den Anteil der Migranten betrifft, gibt es interessante Werte. Die AHS-Unterstufen­schüler erreichten im Schnitt 600 Punkte. Die Vorbilder sind vor allem auch hier in Oberösterreich zu finden.

Ich möchte mich kurz fassen. (Ruf bei der ÖVP: Das geht jetzt nicht mehr! – Bundes­rätin Mühlwerth: Dafür ist es schon zu spät!) Die von manchen reflexartig als Reaktion darauf gestellte Forderung, nur mit der Einführung eines verschränkten Ganztagesun­terrichts werde alles gut, halte ich persönlich für ebenso falsch wie den Schluss, im Gymnasium sei alles in Ordnung. Wichtig und richtig ist auch in Zukunft die Wahlmög­lichkeit zwischen Gymnasium, Neuer Mittelschule und Schulen mit ganztägigem Schul­angebot. (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!)

Das Erfolgsgeheimnis für Oberösterreich hat der zuständige Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer in vier Punkte zusammengefasst: standortbezogene Schulentwicklung und auf den Standort zugeschnittene Entwicklungsziele. Es gibt dort schon lange Out­putmessungen, die bisher schon einen Verbesserungsbedarf gezeigt haben. In Ober­österreich gelingt die Förderung von besonders talentierten Schülern, und es ist dort anscheinend gelungen, auch die Lehrer bestens zu motivieren.

Bei all diesen schwierigen Aufgaben wünsche ich Ihnen, Frau Minister, eine gute Hand, viel Durchsetzungskraft und die notwendige Konsequenz. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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