Nur einen kurzen Nebensatz erlauben Sie mir noch. Kollegin Mühlwerth, ich verstehe nicht, was ihr euch immer unter Kuschelpädagogik vorstellt. Ich kenne diese Richtung nicht. Es gibt Montessori, es gibt andere pädagogische Reformbewegungen und Strömungen, Reggio zum Beispiel, aber die Kuschelpädagogik kenne ich nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Und eines möchte ich schon sagen: Wenn jemand der geschätzten Frau Ministerin das Leben in der Bildungspolitik schwer macht, dann sind das unsere KollegInnen in der Kammer nebenan. Dieses ideologische Hickhack auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen, wo es teilweise nur mehr darum geht, ob irgendwelche Interessen von Lehrergewerkschaften bedient werden oder nicht (Bundesrat Kainz: Oh, oh! Sachlich bleiben!) Der Zwischenruf kommt genau aus der richtigen Ecke. Es fühlen sich eh schon die Richtigen angesprochen.
Ich sage es noch einmal: Das einzige Potenzial, das wir in diesem Land haben, ist das Wissen. Unser Wohlstand wird abgesichert durch die Innovationen im Wirtschafts- und Dienstleistungssektor. Da brauchen wir die bestausgebildeten Leute.
Wir brauchen vom Kindergarten bis zu den Universitäten einen Zugang zum Bildungssystem und kein selektives Bildungssystem. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber man muss auch was tun dafür!) Unterschiedlichste Studien bestätigen uns, dass wir da massiven Aufholbedarf haben.
Ich war selbst im Besonderen Ausschuss des Bildungsvolksbegehrens. Da herrschte wirklich eine sehr harmonische Atmosphäre. Nur, wie es dann so üblich ist: Verlässt man den Raum, schaut die Geschichte schon wieder anders aus.
So werden wir keine Meter machen, weder im Bildungsbereich noch bei den ZuseherInnen zu Hause. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Bitte nicht auf Kosten der Kinder Politik betreiben! – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)
21.40
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Köberl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
21.41
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Es ist 21.40 Uhr, und Sie verzeihen mir, wenn ich Sie – scherzhaft gemeint – bei der ganztägigen Form des Bundesrates heute bei uns willkommen heiße. (Bundesministerin Dr. Schmied: Das ist ja die lange Nacht!) – Es gibt auch die lange Nacht des Bundesrates.
Wir haben schon einige Fakten zur heutigen Änderung des BIFIE-Gesetzes gehört, und ich möchte diese nicht wiederholen.
Das BIFIE, haben wir gehört, ist das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens. Manche bezeichnen es ironisch auch als die Glaubenskongregation des heimischen Schulwesens. So wie viele von uns halte ich das BIFIE für eine sinnvolle und notwendige Einrichtung, zu der wir uns gemeinsam bekannt haben. Wir werden auch der heutigen Novelle zustimmen.
Gerade nach Vorlage der Ergebnisse der Bildungsstandard-Erhebung in Mathematik, der flächendeckenden Einführung der Mittelschule-Neu, des Ausbaus des Angebotes ganztägiger Schulformen und der Vorbereitung der Zentralmatura zeigt sich, dass es noch viel zu tun gibt, meine Damen und Herren!
Über das Wie und über die Struktur des BIFIE hat seit Vorlage des Rechnungshofberichtes eine berechtigte Diskussion eingesetzt. Man kann dabei nicht an den Eckpunkten der Kritik und den Vorschlägen des Rechnungshofes vorbeireden. Wir haben ge-
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