Parlamentarische Materialien

21.46.51

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Hohes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Zunächst muss ich zu ein paar Punkten vor allem auf Sie, Frau Bundesrätin Mühlwerth, ganz besonders eingehen. Sie fordern mich da immer ein Stück heraus.

Zur Novelle des BIFIE im engeren Sinn: Sie, Herr Bundesrat, und auch Frau Bundesrätin Grimling haben das ja sehr genau geschildert. Es geht im Wesentlichen um drei Punkte. Es geht erstens darum, die Basiszuwendung des BIFIE abzusichern. Die hatte bisher ein Ablaufdatum. Wir wollen, dass das BIFIE weiterarbeitet, also geht es um eine entsprechende Verlängerung 2013 bis 2015.

Zweiter Punkt: Ich glaube, ein bisschen kennen Sie mich jetzt auch schon in meinem Zugang, Dinge anzupacken, wenn ich Missstände erkenne und wahrnehme. Selbstverständlich nehme ich den Rechnungshof ernst. Ich habe auch schon reagiert. Wir haben die Finanzprokuratur eingeschaltet. Ich bitte jetzt um Verständnis dafür – wir haben laufende Verfahren –, dass ich zu einzelnen Details hier jetzt nicht Stellung nehme. Aber es sind bereits Konsequenzen gezogen worden und wesentliche Punkte wie Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Dreijahresplanung, Personalplanung, Quartalsberichterstattung und der dritte Punkt, nämlich Schärfung der Kontrollmöglichkeiten des Aufsichtsrates, bereits eingearbeitet. Ich betone es noch einmal: Ich nehme den Rechnungshof sehr ernst, habe bereits gehandelt und nehme meine Verantwortung wahr!

Was die Überliquidität betrifft, so ist das bereits behoben worden. Das wurde vom Herrn Bundesrat bereits richtig dargestellt. Das war Ergebnis einer nicht korrekt angesetzten Rechnungsabgrenzung im Jahresabschluss, und diese Überliquidität ist nicht mehr gegeben.

Gleichzeitig möchte ich betonen – und da weiß ich mich mit der Mehrzahl in diesem Raum einer Meinung –, dass das BIFIE für uns wichtige Arbeit leistet. Das BIFIE ist in seinen Aufgabenstellungen für die Schulentwicklung in Österreich unverzichtbar. Bildungsforschung, Bildungsmonitoring, Qualitätsentwicklung, nationale Bildungsberichterstattung sind wesentliche Aufgaben, die erfüllt werden müssen.

Zur Durchführung der Bildungsstandards: Zum ersten Mal in der österreichischen Schulgeschichte, immerhin seit Maria Theresia, haben wir eine Vollerhebung über die Ergebnisse an den einzelnen Standorten. Und ich kann Ihnen sagen: Allein schon bei der Präsentation der Ergebnisse waren Unterschiede in der Wahrnehmung spürbar, ob man über eine Stichprobe redet, bei der man noch überlegt, wie sie gezogen worden ist und ob das wirklich so ist oder ob eine Vollerhebung daliegt. Ich bin sehr stolz auf alle Mitwirkenden, und jetzt werden auch entlang der Verantwortung die entsprechenden Schlüsse gezogen.

Diesen Punkt möchte ich doch noch ein bisschen ausführen, weil es natürlich sehr nahe liegt, jetzt über Rankings und Ratings zu sprechen. Wir leben in einer Welt der Rankings. Das zieht sich ja bis in die Kunst und Kultur hinein: Literaturlisten, der beste Film, das meistgelesene Buch. Wir zählen, messen, wiegen, machen ständig Reihenfolgen.

Die wichtigen Aufgaben der Bildungsstandards sind zweierlei, und die möchte ich hier kurz darlegen. Das ist zum einen der Rechenschaftsbericht über die erreichten Kompetenzen. Das erfordert Transparenz, Klarheit, Fakten. Auf der anderen Seite wollen wir Schulentwicklung – breitest, österreichweit – in Gang setzen. Schulentwicklung braucht Vertrauen. Schulentwicklung braucht damit auch Vertraulichkeit im Umgang mit den

BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 225