Daten. Daher werden wir den Fehler, den der angelsächsische Raum bei der Einführung vor 15 Jahren gemacht hat, genau nicht machen, nämlich zu sagen: Den Schwächsten kriegen wir dran! Es geht jetzt, ganz im Gegenteil, darum, sich gezielt der Schulentwicklung am Standort zu stellen, wo wir eben sehen, wie eng der Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und sozialer Armut ist. Besonders krass wird es, wenn die beiden Komponenten zusammenfallen. Da müssen wir ansetzen!
Es werden jetzt 500 Experten und Expertinnen österreichweit zu den Schulstandorten kommen, mit den Schulpartnern Gespräche führen, mit den Pädagogischen Hochschulen. Es werden Fortbildungsveranstaltungen konkret am Standort durchgeführt werden. Im morgigen „Kurier“-Interview spricht Frau Christine Marek, die Nationalratsabgeordnete und neue Bildungssprecherin, das auch schon an. Ich glaube, genau dahin geht es, nämlich differenzierte Maßnahmen im Bereich der Bildungspolitik zu setzen und sich jetzt den Standorten besonders zu widmen, nachzuschauen, woran es liegt und was wir tun können und müssen, damit es dort, wo die Probleme ganz besonders auftauchen, besser wird.
Das hat jetzt gar nichts mit Kuschelpädagogik, oder ich weiß nicht, welche Begriffe man da verwenden will, zu tun. Wir können es uns nicht leisten, 15 bis 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung von morgen zurückzulassen, denn die Schüler von heute sind die Erwerbsbevölkerung von morgen – schon gar nicht sozial, von den Aspekten spreche ich gar nicht, aber auch nicht ökonomisch. Wenn wir unter den Top 5 der Europäischen Union und unter den Top 10 der Weltwirtschaft bleiben wollen, dann muss Bildung erstklassig gelingen in unserem Land. Die Ziele sind auch rasch formuliert: Es muss zumindest jeder Schüler/jede Schülerin die Kompetenzstufe eins erreichen. Wir müssen zumindest die Grundkompetenzen absichern. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Klatschen ist nicht zeitökonomisch!)
Frau Bundesrätin Mühlwerth! Ich kann es ja auch nachvollziehen: Sie sind in der Rolle der Opposition, sind einmal gegen alles und sagen einmal: Stillstand!
Also ich sage: 54 Regierungsvorlagen, 54 Maßnahmen, angefangen vom verpflichtenden Kindergarten bis zum Nachholen von Bildungsabschlüssen kostenfrei. Das ist eine Dynamik, die müssen wir fortsetzen, darum geht es! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Am Kernproblem geht das aber vorbei! Das habe ich gesagt! Das geht am Kern vorbei!)
21.54
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Prüfungstaxengesetz Schulen – Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (1989 d.B. und 2021 d.B. sowie 8872/BR d.B.)
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