BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 245

Die Gesetzwerdung war schwierig, auch wenn es eben nur um die Anpassung an eine EU-Richtlinie geht. Eine solche Anpassung ist aber sehr wichtig. Warum? – Wenn alle EU-Länder ähnliche Bedingungen bei Tierversuchen haben, dann gibt es innerhalb der EU auch kein Ausweichen mehr in Länder, die weniger strenge Regelungen haben, so­dass eine ähnliche Konkurrenzsituation entsteht.

Es gibt im Tierversuchsbereich ja naturgemäß immer zwei Gegenpole. Das eine sind die Tierschützer, deren Anliegen ich sehr ernst nehme. Ich habe sehr, sehr viele Ge­spräche mit Tierschützern geführt, mit verschiedensten Institutionen. Ich war deswegen heuer auch Teilnehmer am Philosophicum Lech, bei dem es gerade um Fragen des Tierrechtes, der Tiere generell und der Tier-Mensch-Beziehung ging und wo man ler­nen konnte – wenn man es nicht schon wusste –, dass der Mensch mit seinem Logo- und Anthropozentrismus mit dem Tier natürlich selten so umgegangen ist, wie er es heute tut.

Im Lichte neuerer Erkenntnisse gehen wir mit Tieren viel sensibler um, als es frühere Zeiten getan haben. Das ist gut so. Wir haben da also durch wissenschaftliche Er­kenntnisse viel gelernt, und ich selber bin diesbezüglich sehr sensibel. Ich darf einfach sagen, dass ich auch aus Tierschutzgründen viele, viele Jahre Vegetarier gewesen bin und dieses Prinzip derzeit nur aufgrund meiner Funktion bei mir selbst etwas gemildert habe. Also ich verstehe die Anliegen der Tierschützer sehr gut.

Die andere Seite ist aber die Seite der Wissenschaft und auch der Pharmaindustrie. Als Wissenschaftsminister ist es mir natürlich aufgetragen, die Anliegen von Wissen­schaft und Forschung zu sehen, und es ist klar – das bestreitet nahezu niemand –, dass die Wissenschaft und die Forschung in vielen Bereichen einfach noch nicht ohne Tierversuche auskommen.

Tierversuche sind vor allem wichtig zur Entwicklung und zur Testung neuer Medika­mente. Jeder kranke Mensch hat natürlich das Recht, zu fordern, dass er das bestmög­liche und das bestgetestete Medikament bekommt, und dafür dienen eben nun auch einmal Tierversuche – das ist so.

Und das zweite, weniger ethische, aber durchaus wichtige ökonomische Argument, das man eben auch nicht vom Tisch wischen darf, ist, dass wir in Österreich in den letzten Jahren eine starke Entwicklung bei den Life Sciences durchgemacht haben. Die sind in Österreich ein Bereich, wo wir wissenschaftlich an der Weltspitze sind, weswe­gen sich auch viele, viele Pharmafirmen bei uns ansiedeln, hier forschen, hier entwi­ckeln – auch zum Nutzen der Menschen, natürlich auch zum Nutzen von Arbeitsplät­zen. Und wenn wir hier dieser Seite überhaupt nicht Rechnung trügen, dann würden wir viele, viel Standorte in Österreich gefährden. Auch das muss man – und darum bitte ich einfach – bedenken.

So war es also nötig, eine Gratwanderung zwischen diesen beiden Extremen zu wa­gen. Ich glaube, diese ist gut gelungen.

Wir haben folgendes Prinzip durchzuhalten versucht – und es ist uns gelungen, das durchzuhalten! –: Die EU-Richtlinie erlaubt uns, da, wo wir bereits strengere Regelun­gen hatten, diese beizubehalten. Das haben wir getan. Wir sind nirgends weicher ge­worden, und wir sind da, wo es die Richtlinie verlangt, eben strenger geworden. Das al­les ist im Rahmen des Tierschutzes geschehen.

Wir haben aber auch versucht, den Aufwand und das Ausmaß an Bürokratie möglichst gering zu halten, deswegen haben wir manche weiteren Kontrollmechanismen, die von den Tierschützern gewünscht wurden, nicht eingezogen. Teilweise ist das auch gesetz­lich gar nicht möglich, aber es gibt natürlich die Tierombudsleute, die Tierschutzom­budsleute, und diese sind auch in die Kontrollen mit einbezogen und werden über die Kontrollen informiert.