BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 105

Wir haben die höchsten Förderungen mit Anschlussbahnen. Das heißt, die Koopera­tionen und die Zusammenarbeit zwischen den Bahnunternehmen und der lokalen und regionalen Wirtschaft sind ausgezeichnet.

Tatsache ist, dass wir uns immer darum bemühen, mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene herzustellen. Unternehmen stehen unter wirtschaftlichem Druck, und wenn der Transport auf der Straße um vieles günstiger ist als auf der Schiene, dann ist das oft ein Kostenfaktor. Aber Österreich hat sich immer dazu bekannt, dass wir zusätzliche Kosten auch in die Maut einrechnen können, dass es auch mehr Kostenwahrheit, was das Verursacherprinzip – Luftverschmutzung, Lärmentwicklung –betrifft, gibt. Dazu habe ich aber auch immer Diskussionen mit der Wirtschaft.

Im Unterinntal haben wir die Querfinanzierung eingeführt. Wir können nicht nur Schiene sagen und dann, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für das, was wir in Österreich wollen – keine Lkw-Lawinen auf den Straßen, sondern den Güter­verkehr auf der Schiene –, zu schaffen, nicht auch mit der gleichen Leidenschaft auftreten. (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Frage des Güterverkehrs, der ja nicht bei der Palette an Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung steht.

Nun auch meinerseits in aller Kürze zu den Regelungen: Was die Regelungen zu intelligenten Verkehrssystemen betrifft, haben Bundesrat Beer und Bundesrat Wenger auch darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft mit Technologien große Heraus­forderungen lösen können werden. Wir werden zwar nicht jedes Problem mit Tech­nologien lösen können, aber im Bereich der Verkehrstechnologien und dieser Umset­zung der EU-Rahmenrichtlinie können wir schon sehr viel erreichen. Experten sagen, dass zum Beispiel durch den Einsatz intelligenter Verkehrstechnologien in der Ver­kehrsüberwachung 30 Prozent der Todesfälle im hochrangigen Straßennetz verhindert werden können.

Das heißt, intelligente Verkehrstechnologien können dazu beitragen, dass wir mehr Verkehrssicherheit und weniger Tote, Verletze und Unfälle auf den Straßen haben. Technologien können somit wirklich Menschenleben retten. Technologien wie Ver­kehrs­beeinflussungsanlagen können auch dazu führen, dass wir die Mobilität umwel­tfreundlicher organisieren.

Wenn es die Zielsetzung ist, in Österreich effizienten, sicheren und umweltfreundlichen Verkehr zu organisieren, dann brauchen wir einen öffentlichen Verkehr, der natürlich oberste Priorität hat, aber als Zweites auch Verkehrstechnologien, die dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können, wie Sie das ja bereits ausgeführt haben.

Zweite Novelle, Bundesstraßengesetz. Ich teile die Einschätzung, dass es beim Bundesstraßengesetz darum geht, dass wir Umwegverkehre hintanzuhalten ver­suchen, dass wir Terminals direkt an das hochrangige Straßennetz anschließen und den Verkehr nicht auf Landesstraßen haben. Bundesrat Krusche hat das auch erwähnt. Das führt nicht nur dazu, dass wir den Verkehr gleich im hochrangigen Straßennetz haben. Das führt auch dazu, dass  kürzere Strecken zurückgelegt werden. Kürzere Strecken heißt weniger Schadstoffausstoß. Daher bedauere ich es wirklich sehr, dass man offensichtlich, wenn bei einem Gesetz „Straße“ oben steht, nicht zustimmen kann, selbst wenn der Inhalt einer ist, der sich ganz intensiv mit der Frage der Luftverschmutzung befasst. Aber das sei Ihnen natürlich unbenommen.

Mir ist beim Bundesstraßengesetz auch noch wichtig, zu sagen, dass ich in den knapp über vier Jahren meiner Tätigkeit als Verkehrsministerin und mit den Gesetzesnovel­len, die ich dem Nationalrat und natürlich auch Ihnen vorgelegt habe, gezeigt habe, dass es mir nicht darum geht, Straßen zu bauen, Asphalt und Beton in die Landschaft zu legen, sondern dass wir sehr verantwortungsbewusst gesagt haben: Wo brauchen wir ein hochrangiges Straßennetz? Das ist nicht auf Zuruf von jemandem geschehen.