BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 106

Dem liegen Verkehrsprognosen, Verkehrszählungen, die Frage nach der Belastung der Bevölkerung, die Frage nach Ortsteilumfahrungen et cetera zu Grunde.

Das heißt, wir haben eine Evaluierung des Straßennetzes vorgenommen, wir haben eine Prioritätenliste erstellt, wir haben Re-Dimensionierungen gemacht. Ich habe gesagt: Nicht jede Ortsumfahrung muss eine Autobahn sein. Wenn es darum geht, Menschen durch Ortsumfahrungen vor dem Verkehr zu schützen, dann sollten wir das auch tun, aber es muss nicht alles eine Autobahn sein.

Mir ist etwas gelungen, das vorher 30 Jahre lang nicht geschehen ist. Wir haben die Liste im Bundesstraßengesetz, in dem jeder Straßenneubau dezidiert angeführt ist, nicht wieder erweitert, sondern erstmals etwas gestrichen. Wir haben Straßenprojekte herausgenommen, weil wir gesagt haben, wir brauchen das Geld, um in Verkehrs­sicherheit, zweite Tunnelröhren, in den Erhalt des Bestandsnetzes zu investieren. Daher sind wir damit sehr bewusst umgegangen.

Zu Ihrer ganz konkreten Frage, was monatliche Verkehrszahlen von einzelnen Auto­bahnabschnitten betrifft, auch ein offenes Wort: Ich habe nichts zu verheimlichen, und es gibt auch nichts zu verheimlichen. Es gibt Streckenabschnitte, auf denen Verkehrs­zählungen durchgeführt werden. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich die nicht alle kenne. Aber ich habe ganz tolle MitarbeiterInnen, die natürlich in der Lage waren, mir, während wir diskutiert haben, die Daten der Dauerzählstelle in Korneuburg herauszusuchen.

Es gibt in Korneuburg Ost eine Dauerzählstelle, wo der durchschnittliche tägliche Verkehr erfasst wird. Das wird jeden Monat veröffentlicht. Wenn eine Landesregierung auf einen Link verweist, wo man das sieht, halte ich das noch nicht für einen besonderen Vorwurf, um das ganz offen zu sagen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)

Unter diesem Link werden jeden Monat die Verkehrszahlen aller Dauerzählstellen, die es in Österreich gibt, transparent und öffentlich zugänglich gemacht. Das nächste Mal ersparen Sie sich die 111 €. Ich weiß nicht, warum Ihnen die in Rechnung gestellt wurden. Fragen Sie entweder mich oder schauen Sie auf die Homepage der ASFINAG! In Korneuburg Ost beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr, der Gesamtwert beider Richtungsfahrbahnen 52 000 Fahrzeuge. Das ist die Zahl, und die ist auch unter diesem Link zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir gerade im Bereich von Investitionen und Ausbau der Straßen eine Vorgangsweise gewählt haben, die eine breite Akzeptanz hat. Straßenbauten finden nicht immer hundertprozentige Zustim­mung, das hat man auch zur Kenntnis zu nehmen, damit hat man sich auseinander­zusetzen. Aber wir haben eine breite Zustimmung zum Ausbau des hochrangigen Straßennetzes, vor allem wenn es um Verkehrssicherheitsmaßnahmen geht.

Dritter Punkt, Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, Kraftfahrlinien­ge­setz. Bundesrat Stadler hat, glaube ich, darauf hingewiesen, dass es das ganz Entscheidende bei diesem Punkt ist, dass wir in Zukunft keine Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Lenkern machen, was die Arbeitszeit der Kraftfahrer betrifft. Ein Hauptunfallgrund ist Übermüdung bei Lkw-Fahrern. Es macht ja keinen Unterschied, in welchem Arbeitsverhältnis er steht, und daher werden wir das gleichsetzen.

Vierter Punkt, KFG-Novelle und Führerscheingesetz-Novelle. Frau Bundesrätin Greiderer hat sehr genau und detailliert darauf hingewiesen, dass es in vielen Bereichen um wirkliche Verwaltungsvereinfachungen geht, die damit durchgeführt werden. Ich bedanke mich für die Zustimmung.