BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 107

Abschließend zum Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr, weil er auch ein Tagesordnungspunkt ist. Natürlich ist der Bericht bei der Fülle an Themen nicht ganz im Fokus der Diskussion gestanden. Aber das ist eine ganz wertvolle Arbeit, die die Bundesanstalt für Verkehr im Bereich von Unfalluntersuchungen et cetera leistet. Sie kennen ja die Palette der Aufgabenstellungen. Ich bedanke mich bei jenen für ihre Tätigkeit und für den Bericht, den sie gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19

Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates bezie­hungs­weise den gegenständlichen Bericht erfolgen getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2013 betreffend ein Gesetz über die Einführung intelligenter Verkehrs­systeme.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jän­ner 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungs­ge­setz 1995 und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 31. Jän­ner 2013 betreffend eine 31. Kraftfahrgesetz-Novelle und eine 15. Führerscheingesetz-Novelle.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Somit kommen wir zur Abstimmung über den Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Tech­nologie.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.