Die Regierung betont gerne nur die positiven Ergebnisse des Grünen Berichts, doch es gibt auch 2011 nicht nur Gewinner in der Land- und Forstwirtschaft, und ich möchte hier einige signifikante Fakten aus dem Bericht anführen.
Betrachtet man die Einkünfte der Betriebe nach Größenklassen, zeigt sich schnell, warum kleinstrukturierte Betriebe einem existenzgefährdenden Überlebenskampf ausgeliefert sind: Die Nettojahreseinkommen liegen in der Landwirtschaft zwischen 8 184 € in den kleineren und 61 970 € in den größeren Betrieben. Die durchschnittliche monatliche Bruttopension der Landwirte betrug 722 €, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 32 € pro Monat. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Pensionseinkommen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern deutlich unter den Einkünften der Mindestsicherungsbezieher beziehungsweise der Asylanten liegt und daher völlig inakzeptabel ist.
Leider hilft die gute Einkommensentwicklung des Jahres 2011 jenen Bauern und Bäuerinnen nichts mehr, die ihre Höfe bereits schließen mussten. Seit dem EU-Beitritt Österreichs hat sich die Betriebsanzahl um 27,5 Prozent verringert. Allein 2011 haben 701 Bergbauernbetriebe und 1 281 Betriebe mit Milchquoten für immer zugesperrt.
Besonders betonen möchte ich auch die starke Rückläufigkeit der Zahl niederösterreichischer Betriebe: seit 1999 minus 24 Prozent. Das massive Bauernsterben der kleinen Betriebe wird von der Regierung als natürliche Auslese beziehungsweise als notwendiger Verdrängungswettbewerb bezeichnet und als gegeben hingenommen. Tatsächlich ist die Ursache der erhöhten Zahl an Betriebsschließungen auf den massiven Strukturwandel zurückzuführen, der durch den EU-Beitritt verursacht wurde. (Rufe bei der ÖVP: So ein Blödsinn! Das ist doch Schwachsinn!) Dem damit verbundenen Konkurrenz- und Einkommensdruck konnten viele der Kleinbetriebe einfach nicht mehr standhalten.
Auch die immens steigenden bürokratischen Auflagen mit den Mehrfachanträgen und Erfassungsarbeiten setzen vor allem die Kleinlandwirtschaft unter Druck. Gleichzeitig wird die Bauernschaft durch die finanzielle Abhängigkeit und das damit verbundene öffentliche Kontrollsystem immer mehr fremdbestimmt. (Bundesrat Perhab: Sag einmal, das kann es doch nicht sein!)
Ich möchte noch einmal auf die Einkommenssituation 2011 zurückkommen. Für die höheren Einkünfte waren folgende Entwicklungen ausschlaggebend: Zum einen stiegen die Ernteerträge gegenüber 2010 aufgrund der günstigen Wettersituation um 15 Prozent. Zum anderen waren vor allem die höheren Erzeugerpreise für die positive Bilanz des letzten Jahres verantwortlich. So stiegen die Erzeugerpreise für tierische Produkte gegenüber dem Vorjahr um 10,1 Prozent, am Rindersektor konnte je nach Klasse ein Preisanstieg zwischen 11,7 Prozent und 19,5 Prozent erzielt werden. Für 100 kg Kuhmilch wurden 34,45 € ausbezahlt, das bedeutet ein Plus von 11,5 Prozent gegenüber 2010. Auch bei den pflanzlichen Produkten ist ein Preisanstieg von 17,4 Prozent gegenüber 2010 zu verzeichnen.
Wenn man sich ernsthaft mit den Zahlen aus dem Grünen Bericht beschäftigt, kommt man zu folgendem Fazit: Für die positive Entwicklung der Einkommen und der Produktion sind nicht nachhaltige agrarpolitische Konzepte verantwortlich, wie uns von Regierungsseite gerne glaubhaft gemacht wird, sondern höhere Ernteerträge aufgrund der günstigen Wettersituation und eine Erzeugerpreissteigerung aufgrund umfangreicher Preissteigerungen.
Nicht unerwähnt lassen kann man auch die vom Rechnungshof massiv kritisierte Kofinanzierung durch Bund und Länder zur Förderung des ländlichen Raumes, die im Zeitraum ab 2007 um 741 Millionen € oder 22,8 Prozent höher war als von Brüssel gefordert. Dazu kommen laut Schätzung des Rechnungshofes noch einmal zirka
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