BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 121

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Bericht eine wirklich gute Leistungsbilanz für die Land- und Forstwirtschaft ist und dass wir uns mit dieser Leistungsbilanz nicht zu verstecken brauchen. Die Bäuerinnen und Bauern können die österreichische Bevölkerung ausreichend und gut ernähren, das heißt, mit qualitativ höchstwertigen Lebensmitteln. Sie leisten damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität in unserem Land.

Im Berichtsjahr ist auch der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft um 13,4 Pro­zent auf insgesamt knapp 9 Milliarden € gestiegen. Zudem kaufen die Land­wirte Betriebsmittel und Investitionsgüter in der Höhe von durchschnittlich rund 23 000 € pro Betrieb. Das heißt, sie leisten auch einen wesentlichen Beitrag für die Wirtschaft in unserem Land und damit auch für die Beschäftigten in unserem Land.

So sind rund 150 000 Menschen direkt und rund 380 000 Personen im vor- und nach­gelagerten Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt – das sind die Genos­senschaften, die Gewerbebetriebe, die Landmaschinenindustrie und dergleichen. (Bundesrat Ertl: Ja, die Raiffeisenkassen!)

Im Berichtsjahr gab es auch wieder eine sehr positive Einkommenssteigerung, nämlich von rund 30 Prozent im Durchschnitt, natürlich mit leichten Unterschieden in den einzelnen Sparten. Damit konnten, wie es der Herr Kollege Ertl richtig gesagt hat, die schweren Jahre davor, vor allem das Jahr 2009, wieder einigermaßen ausgeglichen werden.

Wir wissen aber auch, dass das Jahr 2012 wahrscheinlich wieder Einkommensrück­gänge bringen wird, weil die Erträge aufgrund der Wetterlage zurückgegangen sind. Es ist leider so, dass die Erträge je nach Wetter schwanken, und je nach Erträgen schwanken auch die Preise. Österreich ist längst keine Insel mehr, wir bewegen uns am globalen Markt, am Weltmarkt und müssen uns dort zurechtfinden.

Es braucht daher, glaube ich, auch immer wieder Jahre der Erholung, in denen der Preis und die Erträge gut sind, um die Verluste der Vorjahre auszugleichen, aber auch, um Rücklagen zu bilden und längst fällige Investitionen nachzuholen.

Es braucht auch – das ist ganz, ganz wichtig – eine funktionsfähige Hagelversicherung, so wie wir sie in Österreich haben, um größere Unwetterschäden abzufedern. Es braucht aber vor allem – und das ist, glaube ich, schon auch eine Aufgabe der Agrarpolitik – verlässliche und planbare staatliche Ausgleichszahlungen, denn nur dadurch ist eine qualitativ hochwertige Produktion unter besonderer Berücksichtigung der in Österreich überdurchschnittlich hohen Umwelt- und Tierschutzauflagen zu Weltmarktpreisen erst möglich.

Ich bin daher schon sehr verwundert, dass es gerade in einer Zeit, in der wir über die Neuausrichtung der zukünftigen EU-Planungsperiode diskutieren, immer wieder zu Zwischenrufen von verschiedener Seite kommt, in denen es heißt, wir könnten mit diesen Geldern auch anderes finanzieren als die Agrarwirtschaft.

Natürlich kann man das machen, nur muss man wissen, dass es dann keine bäuer­lichen Strukturen, so wie wir sie heute kennen, mehr gibt. Dann gibt es keine bäuer­lichen Strukturen, die die wesentliche Grundlage für den Tourismus, nämlich eine gepflegte Kulturlandschaft, schaffen. Es gibt dann keine gepflegte Almwirtschaft mehr, es gibt dann keine Beschäftigung von rund 400 000 Menschen im Agrarbereich mehr, und vor allem – und das ist, glaube ich, das Wichtigste – haben wir dann keine eigenständige und damit krisenunabhängige Versorgung mit Lebensmitteln mehr – Lebensmittel, die noch dazu preislich günstig sind, tier- und umweltgerecht produziert werden und hochqualitativ sind.

Geschätzte Damen und Herren! Die Gelder für die Ausgleichszahlungen und für die ländliche Entwicklung waren in der Vergangenheit gut investiertes Geld und sind auch


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