der Bundesrepublik Deutschland herübergeschwappt ist. Wir haben letzte Woche am Sonntag in ORF 2 darüber debattiert, wie demütigend es nicht ist, wenn Frauen gegen ihren Willen auf ihr Hinterteil gegriffen wird. (Bundesrat Schennach: Ist es auch, oder?) 72 Stunden vorher wurde auf einer Wiener Straße unter Verantwortung eines SPÖ-Polizeipräsidenten genau diese Aufnahme gemacht (der Redner weist auf das vor ihm stehende Foto), da hört man kein Wort von der Frau Ministerin. Da ist es egal. Da wollen wir nichts wissen.
Schauen Sie sich das Foto nur an, und erklären Sie mir dann, dass diese Frau nicht gedemütigt wurde! Das ist eine Demütigung, die müssen Sie erst einmal hinnehmen. Ich würde erwarten, dass sich der Herr Polizeipräsident öffentlich entschuldigt. Man kann ja über alles reden, um Himmels willen – nur so etwas mit einer Präpotenz und mit einer Vehemenz zu sagen: Es war kein Gefährdungspotenzial erkennbar!
Am 15. Dezember letzten Jahres gab es im 19. Bezirk eine Aktionskonferenz. Thema waren die Formen des zivilen Ungehorsams, und zweites Thema war das Blockadetraining. Es ist in Österreich laut der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich, eine Veranstaltung, einen Ball in größerem Rahmen zu behindern, ohne die Gesetze zu verletzen; das muss jeder wissen. Und wie soll ich denn Gesetze verletzen, wenn nicht mit Gewaltmitteln. Genau diese Gewaltmittel sind in diesem Fall selbstverständlich eingesetzt worden. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Ich weiß ja nicht, warum Sie sich mit denen so solidarisieren, Herr Kollege Schennach. Sind das die Nachfolgeorganisationen von Ihrem Schutzbund? Ich habe ja keine Ahnung, vielleicht ist es das. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich (Bundesrätin Posch-Gruska: Jetzt reicht es! Irgendwann ist Schluss!) Ja, offenbar ist es das, sonst würden Sie sich hier nicht mit diesen Leuten solidarisieren.
Eines ist wesentlich, und das sollte eigentlich am Schluss dieser Debatte klar sein (Bundesrat Todt: Das ist eine Sauerei!): Es gibt sehr viele Menschen, die auf das Gewaltmonopol des Staates vertrauen. Es gibt sehr viele Menschen, die darauf vertrauen, dass das Gewaltmonopol beim Staat gut aufgehoben ist – und ich gehöre ebenfalls dazu. Aber Sie brauchen sich auch nicht zu wundern – und wir sollten sehr vorsichtig sein –, dass es durchaus Situationen in diesem Land geben kann, in denen manche Gruppen der Meinung sind: Wenn ich nicht mehr vom Staat geschützt werde, muss ich mich eben anders schützen.
Ich gebe Ihnen das mit auf den Weg. Denken Sie darüber nach! Ich wünsche mir das nicht. Ich glaube, das wünschen wir uns alle nicht, nur diese Gefahr besteht durchaus (Unruhe bei der SPÖ) – und das ist keine Drohung, es sei denn, Sie empfinden es als Drohung.
Ich darf Ihnen abschließend ein Zitat von Ignazio Silone vorlesen, das wird einer Ihrer bekannten Schriftsteller sein, ein italienischer Schriftsteller, der in den 1970er Jahren gesagt hat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
Genau das haben wir letzte Woche erlebt, diesen Antifaschismus haben wir letzte Woche erlebt. (Beifall bei der FPÖ.) Und dieser Antifaschismus ist heute bereit, mit Steinen zu werfen (Bundesrätin Grimling: Jetzt reicht es!), dieser Antifaschismus jagt Menschen durch die Straßen, und es würde Ihnen gut anstehen, sich von diesen Dingen zu distanzieren. Wenn Sie diese Dinge gutheißen, meine sehr geehrten Damen und Herren – schauen Sie sich die Gesichter gut an –, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass Sie mit den Linksfaschisten, die am vergangenen Freitag Menschen durch die Straßen gejagt haben, in einem Atemzug genannt werden. Und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn genau diese Gewalt, die von Ihnen hier ausgegangen ist, von Ihren politischen Vorfeldorganisationen hier ausgegangen ist, von Ihren Aktions-
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