Aber was mich eigentlich an Ihrem völlig an der Sache vorbeigehenden Redebeitrag am meisten erschüttert hat, ist, dass Sie sozusagen designierter nächster Präsident dieser Kammer sind – und bei diesem Gedanken wird mir angst und bange. Vielleicht kann Ihre Wiener Fraktion das noch überdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Mag. Kurz: Fürchtet euch nicht!)
Und, Herr Schreuder, zu behaupten, dass wir gehofft hätten, dass es zu Gewalt kommt, und zu glauben, dass wir dann mit unseren Frauen, mit unseren Töchtern dort hingehen, das grenzt – ich sage es jetzt vorsichtig, ich weiß nicht, ob ich dann einen Ordnungsruf bekomme – schon sehr an große Dummheit. So etwas zu glauben und uns zu unterstellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben kein anderes Bestreben, als friedlich zu dieser Veranstaltung zu gehen, und wir haben nicht die Polizei beschuldigt – das haben Sie auch falsch gesagt –, sondern wir haben den Verantwortlichen der Polizei beschuldigt, hier versagt zu haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das haben wir leider befürchtet, und deshalb haben wir die entsprechenden Dokumentationen vorgenommen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.06
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir nehmen die Verhandlung über Punkt 15 der Tagesordnung, Grüner Bericht 2012, wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Berlakovich. Warten wir kurz, bis er wieder den Saal betritt. Die Sitzung ist nicht unterbrochen. – Da der Herr Minister noch nicht im Saal ist, gelangt Herr Bundesrat Keuschnigg zu Wort, der sich eigentlich von der Rednerliste hätte streichen lassen. – Bitte.
17.07
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Eigentlich sind die Emotionen schon wieder heruntergekocht. Ich darf also jetzt zu dem vorigen Teil, der emotionaler geworden ist, noch sagen, dass es für das politische Klima nicht gut ist, dass man in Europa Bauern gegen Jugend ausspielt. Wir wollen auch nicht Bauern gegen Eisenbahner ausspielen. Da geht es um Budgetgrößen. Was aber wirklich von einer gewissen Brisanz ist, ist, dass die demographisch-geographische Entwicklung in Österreich so ist, dass es aus großen Teilen der Republik eine Wanderungsbewegung in die Ballungsgebiete gibt, die wir nicht wollen, weil wir dadurch sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Regionen Probleme schaffen.
Ein Drittel der politischen Bezirke Österreichs hat eine Abwanderung der erwerbstätigen Bevölkerung von 10 und mehr Prozent in den nächsten 25 Jahren. Und da haben wir eine Land- und Forstwirtschaftspolitik, die ihre Aufgabe erfüllt, nämlich die Flächensicherung in den Regionen. Das ist eine funktionierende Politik, und die müssen wir mit aller Kraft und so gut es geht in die Zukunft bringen, weil es nicht nur für die Landwirtschaft und für die bäuerlichen Familien von Bedeutung ist, sondern einfach als Stabilisator in den Regionen ein funktionierendes Instrument ist. Ich glaube, das ist von großer Bedeutung, und das wollte ich abschließend noch sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.09
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte, Herr Minister.
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