BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 160

17.45.06

Bundesrat Robert Zehentner (SPÖ, Salzburg): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Es steht nun der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013 zur Diskussion.

Erstens einmal, Herr Minister, möchte ich mich bei dir bedanken, dass wir heute den Bericht diskutieren und nicht, wie es in der Vergangenheit war, im September oder Oktober, denn da hat ein Vorhabensbericht nicht mehr wirklich viel Sinn. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Aber es war so.

Dass dieser Bericht keine großartigen Veränderungen ausweist, ist aufgrund der Tatsache, dass EU-weit ab 2014 eine neue Förderperiode beginnt, durchaus verständ­lich. Es gibt aber einen gar nicht so kleinen nationalen Spielraum, den wir durchaus auch für Maßnahmen im Jahr 2013 nützen könnten. (Bundesrat Ertl: Die Verhand­lungen sind erst heute, oder?)

Es ist heute schon ein paar Mal der Begriff „flächendeckende Landwirtschaft“ gefallen. Diese wollen wir ja alle, das ist doch gar keine Frage. Man muss aber immer dazu sagen: flächendeckende Landwirtschaft mit wie vielen Bauern? Denn es lässt sich gerade im Ackerbau in Österreich mit wesentlich weniger Bauern auch noch eine flächendeckende Landwirtschaft umsetzen. Im Grünland wird es ein bisschen schwie­riger, und bei den Bergbauern ist es sehr schwierig, mit weniger Bauern eine flächen­deckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Es geht also nicht nur um den Ober­begriff „flächendeckende Landwirtschaft“, sondern man muss immer auch dazusagen, will man das mit möglichst vielen Bauern oder mit möglichst wenig Bauern, denn das ist ein riesiges Spannungsfeld.

Einen Punkt muss ich auch noch in die Diskussion einbringen. Es wird immer gesagt, in Österreich gibt es so eine klein strukturierte Landwirtschaft. Wir sind da im euro­päischen Vergleich genau im Mittelfeld. In etwa die Hälfte der europäischen Mitglieder hat eine kleiner strukturierte Landwirtschaft als wir und die andere Hälfte eine größer strukturierte. Wir sind also nicht nur die Kleinen.

Wenn im Vorhabensbericht festgestellt wird, dass sich die Einkommensschere der Bergbauern und Nicht-Bergbauern weiter geöffnet hat, dann erwarte ich mir eigentlich schon auch einen Vorschlag – wenn er auch erst 2014 oder ein Jahr später umgesetzt werden kann –, wie man diesem Umstand entgegenwirkt.

Im vorliegenden Bericht wird auch die Notwendigkeit von Investitionen im bäuerlichen Bereich unterstrichen. Das ist ja zweifelsohne notwendig, aber man sollte auch daran erinnern, dass wir Bauern seit März 2012 leider mit einem Förderungsstopp leben müs­sen.

Und das Dritte in diesem Vorhabensbericht, das ich im Besonderen hinterfragen möchte: Es steht im Vorhabensbericht drinnen, dass es auch einen Bereich gibt, wo die Imkerei gefördert wird. Dass wir aber die leidige Situation haben, dass ein relativ kleiner Teil der Bauern immer noch ein Maisbeizmittel verwendet, das hochgiftig und hochproblematisch für die Bienenhalter ist, davon steht im Vorhabensbericht nichts. Nun ist die EU dabei, wie wir vor zwei, drei Tagen über die Medien gehört haben, dieses Maisbeizmittel zu verbieten. Da muss ich schon sagen, das Bioland Österreich, der Ökovorreiter und Nachhaltigkeitspionier in der EU, schafft es aus eigener Kraft nicht, zum Schutz unserer Bienen und auch zum Schutz des Honigs, eines wichtigen Lebensmittels, hier zu einem Verbot zu kommen. Da bleibt man in der Diskussion stecken. Alle hier wollen ein Verbot, aber es wird letztendlich nicht umgesetzt. Und