BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 159

men eingerechnet werden können, dass Eiweißprogramme eingerechnet werden können, da wir produzieren und nicht Flächen stilllegen wollen.

Eine wesentliche Zukunftsfrage der Landwirtschaft neben der ländlichen Entwicklung ist natürlich auch jene der Risikoabdeckung, der Risikovorsorge in der Landwirtschaft. Wir sind mit Ertragsschwankungen behaftet, die Einkommensschwankungen im Grü­nen Bericht zeigen das. Und deshalb ist es gut und richtig, wenn Missernten versicher­bar sind, wenn es hier öffentliche Zuschüsse gibt, wenn auch mein Heimatland Niederösterreich hier mitfinanziert, um zum Beispiel im Rinderbereich eine höhere Risikoabdeckung zu erreichen. Und hier darf ich unserem Landesrat Pernkopf recht herzlich danken.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es auch nicht versicherbare Risken gibt, wie wir es im vergangenen Jahr im Weinbau erlebt haben, wo auch das Land Niederösterreich entsprechend eingetreten ist, da es notwendig ist, rasch zu helfen, wenn es Katastro­phen gibt.

Es gibt auch ein Risiko innerhalb der bäuerlichen Familie, etwa wenn ein Betriebs­führer krank wird, wenn die Bäuerin krank wird. Und da ist mit der Betriebshilfe, mit den DorfhelferInnen ein positives Beispiel zu nennen, das entsprechend erfolgreich umge­setzt wird.

Risikoschwankungen gibt es natürlich auch im Bereich der Preisgestaltung. Volatile Preise gibt es, und denen sollten wir entgegenwirken. Deshalb sollte keine Spekulation auf Lebensmittel möglich sein, die nicht der Preisstabilität dient. Und es sollte in Zukunft wieder überlegt werden, stärker die Lagerhaltung durch den öffentlichen Bereich voranzutreiben.

Geschätzte Damen und Herren! Die Maßnahmen, die in diesem Maßnahmenkatalog für das kommende Jahr vorgestellt und vorgeschlagen sind, sollen dazu dienen, eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich sicherzustellen. Ich hoffe, dass in den laufenden Verhandlungen auch die finanziellen Mittel sichergestellt werden und dass dann, Herr Bundesminister, bei der Umsetzung der Agrarreform 2014 bis 2020 Spielregeln, Maßnahmen erarbeitet werden, die den österreichischen Bäuerinnen und Bauern die Zukunft sichern und auch den Konsumenten dienen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen­zeitlich ist mir das vorläufige Stenographische Protokoll zugekommen. Herr Bundesrat Todt hat ausgeführt:

Dort treffen sich nämlich Leute, „um ihren Meinungsaustausch auf einer sogenannten gemeinschaftlichen Ballveranstaltung – ,Faschingsveranstaltung‘ haben Sie es ge­nannt – durchzuführen. Das heißt, es gibt Menschen, die dagegen protestieren, dass sich Menschen treffen, die den Holocaust verherrlichen.“

Das ist zwar ein harter Vorwurf, hat sich aber in dieser Formulierung nicht pauschal gegen alle Ballgäste gerichtet, weshalb ich von einem Ordnungsruf absehe – und auch in allen anderen Fällen von Zwischenrufen als Beitrag für den Frieden von Ordnungs­rufen absehe.

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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Zehentner. – Bitte, Herr Kollege.