BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 18

chen tradiertere Rollenbilder vermittelt bekommen –, dann wäre das, dass wir eine Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsdebatte führen und nur Männer sich zu Wort melden, denn eine Gleichstellung und eine Gleichbehandlung wird nur dann funktionie­ren, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten und nicht ausschließlich Frauen sie ge­genüber Männern einfordern. (Beifall bei Grünen und SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir haben das ohnehin jetzt gerade gehört: Solange dies eine Frauendebatte ist und ausschließlich von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Rede ist – es ist ja auch so, dass Journalisten und Journalistinnen immer nur Frauen fragen, wie sie das verein­baren, und Männer nicht –, so lange haben wir ein Problem.

Man sagt immer, Frauen wollen die Kinder beim Aufwachsen sehen. Da stelle ich mir die Frage: Was ist mit den Männern? Die wollen das ja auch, das soll ja für alle gleich gelten! Deshalb gibt es auch ein klares Ja von unserer Seite zum Papa-Monat. Wenn man nur bedenkt, welche Ideologiedebatten auf uns zukommen, wenn wir über den Papa-Monat diskutieren, dann wissen wir ja schon, in welchem Prozess wir uns eigent­lich befinden.

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – darum geht es ja, dass es dieses seit 20 Jah­ren gibt – ist natürlich ein Mosaikstein in einem langen Prozess. Die Historikerinnen und Historiker streiten, wie lange es die Frauenbewegung schon gibt, aber man kann sagen: weit über 100 Jahre. Und jetzt sind wir immer noch in einer Phase, in der wir darüber diskutieren müssen, weil eben noch vieles nicht erreicht ist.

Bilder, wie wir sie gestern und vorgestern in allen Medien weltweit gesehen haben, Bil­der, die zeigen, wie Männer entscheiden, welcher Mann einen global bedeutenden Posten innehaben wird, das sind Bilder, die eine Gesellschaft prägen. Das ist natürlich eine jahrhundertealte Tradition, das weiß ich, aber solange solche Bilder tradiert wer­den und vermittelt wird, Frauen haben nichts zu sagen, so lange werden wir auch kämpfen müssen; so sehe ich das.

Es wurde schon vieles von dem, was ich vorbereitet habe, gesagt. Ich wollte auch die Unterschiede zur Privatwirtschaft, die Frage von älteren Menschen im Bundesdienst thematisieren. Junge Frauen im Bundesdienst sind vor allem jetzt noch in jenen Berei­chen tätig, in denen die Einkommen niedriger sind.

Diesbezüglich ist alles gesagt, deshalb möchte ich noch auf ein paar Dinge hinweisen. Wir Grüne haben das schon öfter angesprochen – es liegt ja auch ein Entschließungs­antrag im Nationalrat; vielleicht können wir uns da zusammenraufen, zumindest in die­sem Bereich –: Es gibt in Deutschland sehr erfolgreiche und interessante Modelle, wie Frauen – aber nicht nur Frauen, in diesem Fall gilt das auch für Migranten und Migran­tinnen – sich sozusagen diskriminierungsfrei für den Bundesdienst bewerben können.

In Deutschland gibt es Versuche zu anonymisierten Bewerbungen, das heißt, man kann nicht sofort am Namen erkennen, dass der Bewerber einen türkischen Back­ground hat oder ob es eine Frau ist, sondern da geht es ausschließlich um die Quali­fikation. Man muss das ja nicht sofort einführen, aber da wären wirklich Pilotprojekte im Bundesdienst sehr spannend, um zu sehen, welche Auswirkungen das auf die Auf­nahme von Menschen hat.

Wir glauben natürlich auch, dass im Fall einer wirklich stattfindenden Diskriminierung – und wir haben ja zum Glück im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz eine kluge Antidis­kriminierungspolitik im Vergleich zum Privatdienstrecht; aber da möchte ich später noch auf die Ausführungen von Frau Zwazl eingehen – die Strafen, sage ich einmal, wenn jemand akut diskriminiert wird, auch so angesetzt werden, dass das eine ab­schreckende Maßnahme ist. Das halte ich für ganz wichtig. Der öffentliche Dienstgeber sollte aus unserer Sicht bei Schadenersatzforderungen auch an das Ergebnis der Gut­achten der Bundes-Gleichbehandlungskommission gebunden sein.