Parlamentarische Materialien

freulicherweise einen Betriebskindergarten führt, wenn erfreulicherweise das Innenministerium gerade einen eröffnet hat, so ist es doch für Männer und Frauen im öffentlichen Bereich immer noch eine schwierige Frage, Beruf und Familie zu vereinbaren. Der Papa-Monat ist daher eine ganz hervorragende Sache, die gelungen ist.

452 Papas haben den Papa-Monat im öffentlichen Dienst, im Bundesdienst mittlerweile in Anspruch genommen. Wir haben auch etwa 10 Prozent Väter in Karenz. (Ruf bei der FPÖ: bezahlt dafür!) Das bedeutet, auch der Privatwirtschaft die Angst davor zu nehmen. Wenn ein Papa-Monat eingeführt werden würde – da ist jetzt noch ein bisschen das Eis zu schmelzen, stelle ich fest, aber ich werde es weiterhin versuchen –, wäre das etwas, was den Kindern, den Vätern und den Müttern etwas bringen würde. Gerade in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes wäre es durchaus angebracht, dass man hilfreich zur Seite steht und eine erste Bindung zum Kind aufbauen kann, damit dann der eine oder andere Vater auch die Karenz, die ihm rechtmäßig zusteht, in Anspruch nehmen könnte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Viele, viele Highlights gäbe es noch zu erwähnen, die wir im öffentlichen Bereich der Privatwirtschaft voraushaben. Wir konnten die letzte Novelle noch nicht verabschieden, weil es genau um diese Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt ging, die auch erwähnt wurde, wo ich nicht ganz einsehe, dass Aussagen fallen wie: Na Sie werden doch nicht an ein schwules Paar eine Wohnung vermieten, wenn daneben eine Familie mit Kindern wohnt, das ist doch nicht zumutbar! – Das wurde von einem sehr hochrangigen Vertreter unseres Koalitionspartners geäußert.

Da sollten wir in unserem Denken, in unseren Köpfen schon einen Schritt weiter sein, denke ich, dass wir Diskriminierung nicht so weit fassen, dass das bis zum Vermieten von Wohnungen geht. Ich kenne beispielsweise auch Fälle vom Klagsverband, das ist eine NGO, die Menschen vertritt, die außerhalb der Arbeitswelt diskriminiert werden. Eine Frau, die ein Kopftuch getragen hat, wurde zum Beispiel aus einer Boutique hinausgeschmissen, und es wurde ihr gesagt: Bei mir kaufst du nicht ein!

All das könnten wir betreffend den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen mit dem nächsten Schritt, mit diesem Levelling-up, regeln, nämlich: Diskriminierung darf nicht stattfinden aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung, der Weltanschauung oder der Religion. Es wäre wichtig, dass wir diesen Schritt gemeinsam schaffen. (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Ich glaube, dass in vielen Bereichen der öffentliche Dienst herangezogen wird, um zu sagen: Sei doch Vorbild! Ich glaube, wir sind in vielen Bereichen Vorbild für den privaten Bereich und die Privatwirtschaft, etwa in Bezug auf Frauenförderpläne, die ich wollte und noch nicht habe – dafür werde ich weiterkämpfen –, die Quotenregelung, die ich wollte und noch nicht habe – dafür werde ich weiterkämpfen –, den Papa-Monat, der noch kommen muss. Hier könnte der Bund durchaus ein positives Vorbild sein, damit sich unsere Gesellschaft ein Stück weit von der Gleichstellungsorientierung her besser darstellen könnte. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

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BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 17