Ich freue mich auch, dass unser Klubobmann Karlheinz Kopf sich Zeit genommen hat, hier zu erscheinen. Guten Morgen, lieber Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich darüber hinaus bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich diesem entsprechen.
Ich erteile nun Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner das Wort. – Bitte, Herr Landeshauptmann.
Erklärung des Landeshauptmannes von Vorarlberg
zum Thema „Gemeinsam Verantwortung tragen“
10.14
Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Herr Präsident! Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Herzlichen Dank für die Möglichkeit, hier und heute vor Ihnen sprechen zu dürfen!
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um Ihnen einige Schwerpunkte des Vorarlberger Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz ein wenig vorzustellen. Ich werde dabei nicht allzu sehr ausschweifen, aber doch einige Eckpunkte ansprechen und auch Erläuterungen zu der einen oder anderen aktuellen Fragestellung geben.
Meine Damen und Herren! Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern steht gerade in einer Zeit wie heute vor recht intensiven Herausforderungen. Ich sage das ganz bewusst. Das gilt nicht nur innerhalb der Grenzen Österreichs – dort ist es ohnehin klar –, sondern auch vor dem Hintergrund einer europäischen Dimension.
Gerade im internationalen Standortwettbewerb geht es logischerweise ganz stark – ich sage jetzt: in erster Linie – um bundesweite Rahmenbedingungen, etwa in der Frage der Steuerpolitik, die uns beschäftigen wird, im Bildungssystem beziehungsweise im Schulsystem. Es ist in jedem europäischen Vergleich nachgewiesen, dass Staaten und Regionen mit einem guten Ausbildungssystem die Chance haben, die Nase vorne zu haben.
Aber auch im Bereich der Forschung und Entwicklung und auch – und darüber sollte man etwas mehr nachdenken – in der Frage der Regelungsdichte für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt gibt es Handlungsbedarf.
Es geht ebenso darum, dass wir in den Ländern und Regionen auch weiterhin in der Lage sind, die regionalen Möglichkeiten und Chancen auszubauen. Wenn ich an mein Bundesland denke, dann liegt das auf der Hand. Wir stehen im direkten Wettbewerb mit europäischen Topstandorten um uns herum, etwa im Hinblick auf den Raum Baden-Württemberg, auf die Schweiz, Frankreich, Oberitalien und auf große Teile Deutschlands wie etwa Bayern. Unsere Region ist also direkt umgeben von europäischen Top-Wirtschaftsstandorten, und wir sind natürlich aufgefordert, intensiv dafür zu sorgen, dass wir auch im regionalen Standortwettbewerb mithalten können.
Das heißt sozusagen als Eingangsthese: Es geht um richtig verstandenen und gelebten Föderalismus. Wenn dieser richtig verstanden und vernünftig gehandhabt wird, bietet er einen echten Standortvorteil und keinen Nachteil, wie manche glauben.
Wir gehören insgesamt im europäischen Vergleich wohl zu den wirtschaftlich erfolgreichen Staaten. Unser Wachstum liegt immer über dem Durchschnitt der Eurozone. Insbesondere hinsichtlich der Jobchancen der jungen Menschen befinden wir uns in einer
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