Ich möchte ganz kurz auf zwei, drei Punkte eingehen. Zunächst zu den anonymisierten Bewerbungen: Diese sind im öffentlichen Dienst deswegen nicht notwendig, weil zu einem Erstgespräch alle, alle, alle eingeladen werden. Bei den anonymisierten Bewerbungen in der Privatwirtschaft, hinsichtlich welcher von einigen Unternehmen schon ein Projekt gestartet wurde und ich eine Kooperation beginnen konnte, geht es nur um die Ersteinladung zu einem Bewerbungsgespräch. Bei der Zweiteinladung, die dann zu einem Bewerbungsgespräch von Angesicht zu Angesicht führt, kann man leider noch immer nicht verhindern, dass jemand aufgrund von Geschlecht oder Alter diskriminiert wird. – Ich halte also im öffentlichen Dienst eine Anonymisierung deswegen für nicht notwendig, denn wenn das Profil passt, dann werden Männer wie Frauen, egal, woher sie kommen beziehungsweise wie alt sie sind, eingeladen, und erst beim Zweitgespräch wird geschaut, wer gebraucht wird und wer nicht. – Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt: Der Papa-Monat in der Privatwirtschaft ist finanziell abgesichert. Es ist ein Irrtum, wenn jemand glaubt, dass das nicht der Fall wäre. Mein Vorschlag ist es, über das Kinderbetreuungsgesetz vorzugehen: Der Vater zieht einen Monat seines Rechtsanspruches als eine Art Frühkarenz in den Mutterschutz vor und erhält diesen Betrag, den er auch erhielte, wenn er in Karenz gegangen wäre oder noch in Karenz gehen kann. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
Letzter Punkt: Ich glaube, dass es wichtig ist, allen zu danken, die seit 20 Jahren im Dienste der Gleichstellung tätig sind. Viele davon sind auch ehrenamtlich tätig oder ein bisschen freigestellt für eine Tätigkeit, die sie im Bundesdienst ohnehin haben, in den Senaten, in den Kommissionen, als Beauftragte in den Ressorts, als Arbeitskreisvorsitzende oder -mitglieder für das Thema Gleichbehandlung, als Gender-Mainstreaming-Beauftragte oder Gender-Budgeting-Beauftragte. All diese Frauen und Männer sind seit 20 Jahren im Dienste der Gleichstellung im öffentlichen Bereich im Bund, in den Ländern oder in den Gemeinden tätig, und all diesen Personen möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
10.12
Präsident Edgar Mayer: Danke, Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Die gute Nachricht zum Schluss zum Thema Gleichstellung und Gleichbehandlung: In den nächsten Jahren wird sich dem Vernehmen nach die Quote der Präsidentinnen im Bundesrat um 200 Prozent erhöhen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ankündigung
einer Erklärung des Landeshauptmannes von Vorarlberg
gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsident Edgar Mayer: Ich gebe bekannt, dass der Herr Landeshauptmann von Vorarlberg, Mag. Markus Wallner, seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Gemeinsam Verantwortung tragen“ abgeben zu wollen.
Ich darf im gleichen Atemzug den Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner herzlich begrüßen und ihm für die feine Einladung zum gestrigen Vorarlberg-Abend, der allgemein gut angekommen ist und mit großem Lob bedacht wurde, danken. Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf auch die Delegation aus Vorarlberg, angeführt von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer und Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle, herzlich begrüßen. Guten Morgen, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
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