BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 22

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Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Pirolt. Ich erteile es ihm.

 


10.06.13

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Aus aktuellem Anlass möchte ich sagen: Es gibt seit wenigen Stun­den einen neuen Papst. Die Kirche selbst schert sich um Gleichbehandlung und Gleich­stellung allerdings (Bundesrat Schreuder: Nicht viel!) relativ wenig.

Insgesamt gehe ich aber doch davon aus, dass Gleichbehandlung und Gleichstellung vor allem in kleinen öffentlichen Einheiten wie etwa in kleinen Gemeinden immer sehr gut funktioniert haben. Dort liegen die Beschäftigungsquoten durchaus bei 50 Prozent und darüber. Im Hinblick darauf kann man heute auch etwas zur Entschärfung bei­tragen.

Etwas erlebe ich aber tagtäglich und ständig: Wir erleben selbstbewusste Frauen im Arbeitsleben, im Berufsleben und in der Familie. Wir erleben sie als Unternehmerinnen, wir erleben sie als Chefinnen. All diese Frauen wurden selbstbewusst, weil sie – zu­meist familiär – selbstbewusst erzogen wurden, weil entsprechende Werte vermittelt wurden und die Frauen damit das Rüstzeug haben, um im Wirtschaftsleben und im Gesellschaftsleben, also einfach im Leben insgesamt, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür, dass man fest auf dem Boden steht, reicht zumeist eine linke Weltanschauung nicht aus, das genügt nicht. Vielmehr muss man an sich arbeiten. Da reicht es nicht, wenn man gesetzlich Quoten vorgibt, denn Quoten können für Frauen unter Umständen gleichsam eine Diskriminierung bedeuten. Eine Frau muss nämlich mindestens gleich gut sein. Man denkt jetzt auch schon daran, dass Qualifikationen nicht unbedingt das Erste sein sollen. Und wenn man zu gendern versucht, dann wird es überhaupt peinlich für die Frauen. Ich kenne, ehrlich gesagt, keine Frau in meinem Umfeld, die diesen Nonsens der Genderei überhaupt versteht. Das wird maximal belächelt, das braucht eine selbstbewusste Frau überhaupt nicht! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Gesetze werden für ein selbstbewusstes Auftreten von Frauen nicht genügen. Viel­mehr muss die Gesellschaft Frauen von sich aus und innerlich – wie ich jetzt sagen möchte – als gleichwertig betrachten und behandeln. Etwas hat das Gleichbehand­lungsgesetz jedenfalls sehr schnell erreicht und damit eine Gleichbehandlung herge­stellt: Es hat vor nicht allzu langer Zeit einen Herrn Frauenministerin Haupt gegeben. Das war sehr interessant, auch da hat das Gesetz voll durchgegriffen!

In diesem Sinne bekenne ich mich zur Gleichbehandlung. Ich erlebe sie tatsächlich, und das sollten wir alle innerlich tun, dann brauchen wir ein weiter ausformuliertes Ge­setz in dieser Hinsicht nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.09


Präsident Edgar Mayer: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich noch ein­mal Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 


10.09.29

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich glaube, es geht uns allen um eine humanistische, demokratische Weltanschauung, und dabei muss Gleichstellung absolut ihren Platz fin­den, weil wir ja niemanden diskriminieren wollen. Wenn wir halbe-halbe auf dieser Welt leben und in New York bei der UNO gerade das Thema „Gewalt an Frauen“ weltweit debattiert und diskutiert wird, dann ist es nur recht und billig, dass es dabei weder um links noch um rechts, sondern um demokratisch und humanistisch gehen muss.

 


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