BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 25

sehr guten Situation. Wir gehören zu jenen Staaten und Regionen mit wenig Arbeitslo­sigkeit in diesem Bereich.

Österreich hat also alle Voraussetzungen, um sich unter den erfolgreichen Staaten Eu­ropas behaupten zu können. Es müssen aber auch die Weichen richtig gestellt werden, und zwar mit Blick auf die Wettbewerbskraft der Wirtschaft, auf die Konsumkraft der Bürgerinnen und Bürger, auf die hohen Sozial‑ und Gesundheitsstandards und – wie ich auch sagen möchte – mit einem kritischen Blick auf den Umgang mit unseren Le­bensgrundlagen und Ressourcen. Es wird eine Generation geben, die uns wahrschein­lich einmal fragen beziehungsweise kritisch prüfen wird, welchen ökologischen Fußab­druck diese Generation, die jetzt sozusagen am Ruder ist, hinterlässt.

Wir haben den Landeshauptleutevorsitz ganz bewusst unter ein Motto gestellt, näm­lich: „Gemeinsam Verantwortung tragen“. Ich meine, im Kern geht es darum, dass wir einen Beitrag dazu leisten sollten, das Gemeinsame im Vordergrund zu halten und uns konstruktiv partnerschaftlich einzubringen.

Das gilt ganz aktuell auch für Fragen, die heute hier diskutiert werden und in den Me­dien vorkommen. Wenn jetzt Spitzen der Bundesregierung etwa das Thema Wohnen in den Vordergrund stellen und auch die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder thematisieren, dann wissen wir, wovon wir reden: Eine Offensive im Bereich des – auch leistbaren – Wohnens ist notwendig. Auch der gezielte Einsatz der Mittel ist rich­tig. Umgekehrt wird aber derjenige, welcher in den Finanzausgleich eingreift, ohne ge­nau zu beschreiben, wie, mit uns verhandeln müssen.

Prinzipiell kann man hinsichtlich dieser Fragestellung bei uns offene Türen einrennen. Die Wohnbauförderungsmittel, die wir vom Bund für das Land Vorarlberg bekommen, werden bei uns verdoppelt und für den Wohnbau eingesetzt – und für sonst gar nichts. Sie werden für den Wohnbau und auch für die Wohnbeihilfe für junge Familien, die Un­terstützung benötigen, eingesetzt, natürlich für Sanierungen, aber auch ganz intensiv für den Neubau. Diese Mittel werden jedenfalls ausschließlich im Bereich des Wohn­baus eingesetzt, und sie werden verdoppelt.

Man kann also in dieser Fragestellung mit uns reden. Es gibt eine Offensive im Land Vorarlberg, heuer etwa 400 bis 500 neue gemeinnützige Wohnungen zu errichten, weil wir wissen, dass wir auch im Bereich leistbares Wohnen vorankommen müssen. Aber noch einmal: Es darf keinen einseitigen Eingriff in den Finanzausgleich geben, wir sind jedoch jederzeit gesprächsbereit, um eine vernünftige Offensive im Wohnbau zustande zu bringen.

Wir haben uns vorgenommen – deswegen bin ich ein wenig zurückhaltend –, nicht jede tagespolitische Fragestellung zu kommentieren. Wir wollen uns dort einbringen – das war auch immer so –, wo wir selbst, auch im eigenen Bundesland, über eine gewisse Erfahrung verfügen und wo ich meine, dass wir österreichweit glaubwürdig sind. In an­deren Fragen ist man angehalten, sich zurückzuhalten, aber dort, wo Glaubwürdigkeit vorhanden ist und eine Expertise, die beiden Seiten etwas nützen kann, soll man sich natürlich konstruktiv einbringen, so zum Beispiel in der Frage eines sparsamen Um­gangs mit öffentlichen Mitteln, zum Beispiel in Fragen der Haushaltskonsolidierung, in Fragen des Finanzausgleiches, auch in Fragen der Gesundheitsreform oder auch im Zusammenhang mit einem Thema der Zukunft schlechthin, nämlich in Fragen der Bil­dungspolitik.

Die Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat eine ganz besondere Bedeutung. Ich bitte Sie, in der nächsten Zeit einen Blick darauf zu werfen, wenn es darum geht, die öffentlichen Haushalte weiter zu stabilisieren. Mit einer soliden Finanz­politik aller Gebietskörperschaften, wie sie bei uns in Vorarlberg eigentlich gelebt wird, mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Schuldenberg, selbstverständlich ohne Spe-