kulationsgeschäfte im Landeshaushalt – nicht einmal ein Fremdwährungskredit! –, mit einer hohen Investitionsquote knapp unter 30 Prozent kann man Spielräume für die Zukunft schaffen. Es geht nie um Selbstzweck, es geht immer darum, Spielraum für die Zukunft, auch für die nächste Generation zu schaffen.
Aus meiner Sicht – und das habe ich mit voller Kraft unterstützt – sollte man sehr darauf achten, auch dahin gehend appellieren, dass der eingeschlagene Weg der gesamtstaatlichen Konsolidierung nicht verlassen wird. Wir haben uns darauf verständigt, und gerade in einem Wahljahr wird es entscheidend sein, genau darauf auch hinzuweisen. Bund, Länder und Gemeinden haben einen Pakt unterzeichnet, der die wesentlichen Budgetleitplanken, die Sie kennen, bis 2016 in einer ersten Phase, aber auch recht präzise in der Zeit danach festlegt. Wir leisten damit alle einen beachtlichen Beitrag zur gesamtstaatlichen Eindämmung des Defizits, und langfristig ist es auch möglich, den Schuldenberg etwas abzubauen.
Aber täuschen wir uns nicht, diese Herausforderung, die jetzt recht einfach klingt und vereinbart ist, stellt alle Vertragspartner – Bund, Länder und Gemeinden – vor große Herausforderungen und verlangt eine beachtliche Ausgabendisziplin! Immerhin müssen bis 2016 alle Gebietskörperschaften nach Maastricht-Definition auf null sein. Danach soll kein Defizit mehr möglich sein. Dort, wo ich selbst Verantwortung trage – als Finanzreferent in Vorarlberg selbst –, sind wir heute dort, wo man bis 2016 gemeinsam hinkommen will: bei einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden!
Aber noch einmal: Das ist nicht Selbstzweck. Mittel- und langfristig muss es doch darum gehen – sonst lohnt sich die Anstrengung gar nicht –, wieder neue Spielräume in der Steuerpolitik zu schaffen. Dort müssten wir eigentlich hinkommen. Ich bin der Meinung, dass wir den Menschen insgesamt eine Perspektive geben müssen. Sparen allein ist keine Perspektive, sondern man muss eine Perspektive geben, wie wir wieder zu Steuerentlastungen kommen können. Aus meiner Sicht geht es vor allem um die Familien und um die Kraft des Mittelstandes.
Ich will, abgesehen vom Stabilitätspakt, noch ein weiteres Beispiel dafür anführen, dass Bund und Länder, wenn sie sich bemühen, in der Lage sind, gemeinsam Reformen auf die Schiene zu bringen. Es gab sehr zähe Verhandlungen im Bereich der Gesundheitsreform, und es ist gelungen, einen großen Fortschritt zu erzielen. Im Vordergrund aller Diskussionen, die wir in diesem Bereich geführt haben, bei denen es im Wesentlichen um Strukturen geht, steht die Frage: Wie kann man in Zukunft gewährleisten, dass die Versorgung wohnortnahe bleibt, und wie kann man vor allem gewährleisten, dass der Zugang zur Medizin – auch zur Spitzenmedizin – für alle Patientinnen und Patienten unabhängig vom Versicherungsstatus offen bleibt? Eine große Errungenschaft des österreichischen Systems im internationalen Vergleich – wie kann man das erreichen?
Ich bin froh, dass man bei der Reform selbst mit Bund und Ländern übereingekommen ist, Planung und Steuerung zwischen niedergelassenem Sektor und Spitalsbereich wesentlich besser in Einklang zu bringen. Das kann den Patientinnen und Patienten nur helfen. Das Hin- und Herschieben von Patienten mit Kostenvorteilen für den einen oder den anderen muss endlich aufhören. Die Effizienz im System muss gehoben werden. In diesem Punkt, sage ich dazu, sind wir leider nicht weitergekommen.
Es wäre auch richtig, den eigentlichen Durchbruch zustande zu bringen – das wird wohl noch ein wenig dauern –, nämlich endlich auch die gemeinsame Finanzierung im Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen. Wir in Vorarlberg wären mehr dazu bereit als viele andere, einen gemeinsamen Topf zu bilden, die Planung, die Steuerung und die Finanzierung zumindest aus einem Topf – aus einer Hand ist es ja schwierig, wie wir wissen – zu gewährleisten. Dazu braucht es einen ganz langen Atem. Jetzt konnten
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