Ich darf nun auf einige Ihrer Ausführungen eingehen. Mir hat anfänglich Ihr Motto „Gemeinsam Verantwortung tragen“ sehr gut gefallen, ich habe mir dann aber überlegt: Was bedeutet denn das „gemeinsam“? Wenn man schon 20 Jahre in der Politik ist und vor allem als sozialdemokratischer Bürgermeister in Tirol arbeiten muss, dann hört man diese Slogans „gemeinsam“ ja sehr oft, und oft heißt es nichts anderes, als dass das dann der Wille des Mächtigen ist, der das „Gemeinsame“ dann den anderen aufdrücken will. Ich habe wirklich die Bitte, dass man immer auch auf die Minderheiten schaut, die es ja auch gibt. Dieses Gemeinsame soll ja bedeuten, dass auch jene damit einverstanden sind, die eben nicht die Mehrheit haben. Ich hoffe, dass Sie mit diesem Slogan „Gemeinsam Verantwortung tragen“ das auch so meinen.
Etwas, was mir in den letzten Jahren als Beobachter der höheren Politik sehr aufgefallen ist, ist die Landeshauptleutekonferenz. Diese hat sich einerseits im österreichischen politischen System etabliert, sie ist andererseits aber nirgends verankert. In der Verfassung gibt es die Landeshauptleutekonferenz nicht. Aber – der Kollege Kneifel hat es gesagt – die Landeshauptleute haben mit dem Bund einiges schon durchgezogen. Das war das von ihm verwendete Wort: „durchgezogen“. (Ruf: Umgesetzt!) Dieses „Durchziehen“ ist auch immer so etwas in der Politik. Das bezieht sich auf das Macher-Image, das man von Politikern auf der einen Seite ja auch verlangt; ich hingegen habe eher den Zugang, zu sagen, wir sollten die Lösungen gemeinsam finden.
Was die Landeshauptleutekonferenz betrifft, so finde ich es ausgezeichnet, wenn dann auch wirklich Lösungen gefunden werden. Aber ich würde mir wünschen, dass gerade die Landeshauptleute jetzt den Bundesrat mehr einbeziehen. Könnte man nicht einmal andenken, dass die Landeshauptleutekonferenz und der Bundesrat viel, viel enger zusammenarbeiten, als es jetzt der Fall ist? Das hätte in meinen Augen wirklich einen super Sinn, denn wir sind ja die Vertreter der Länder. Im Übrigen hat, seit ich im Bundesrat bin, noch jeder und jede von den Landeshauptleuten, die hier am Rednerpult gestanden sind, den Bundesrat gelobt und die Unterstützung zugesagt. Danke schön, dass auch Sie, Herr Landeshauptmann Wallner, das gemacht haben. Aber wir müssen, wie gesagt, das Ganze dann auch leben. Es wäre schön, wenn es dazu kommen würde.
Ich habe gelesen, in einer Landeshauptleutekonferenz wurde thematisiert – Sie haben es auch schon angeführt –, dass die Kameralistik in Österreich abgeschafft und die doppelte Buchführung in den Gemeinden eingeführt werden soll. Ich habe eine Gemeinde mit 2 000 Einwohnern, und ich denke mir: Die Gemeinderäte lesen die Kameralistik – das ist etwas ganz Einfaches, das können sie sehr einfach lesen. Ob insofern die doppelte Buchführung jetzt unbedingt wünschenswert ist? – Gut, ich habe das gehört, und ich werde mir das in Vorarlberg einmal anschauen, wenn Ihre Gemeinden so gute Erfahrungen damit gemacht haben. Im Gemeindebund habe ich noch eher weniger darüber gehört, dass die doppelte Buchführung so gut funktioniert. Ich sehe das eher als Praktiker und möchte gerne, dass die Gemeinderäte das Budget auch wirklich lesen können. Das ist ja eines der Probleme. Dass da irgendwo etwas versteckt wird in den Budgets, wie es hie und da passiert oder passiert ist, das sollte ja von vornherein nicht der Fall sein.
Damit kommen wir zum nächsten Thema, den Spekulationsverboten. Meine Einstellung dazu war immer die – und mit dieser bin ich in die Politik gegangen –: Mit dem Geld der Bürger ist so vorsichtig umzugehen wie mit einem rohen Ei. Es wäre mir nie in den Sinn gekommen, irgendwelche Spekulationen zu betreiben. Aber es hat leider Gottes – und das vergisst man jetzt in Österreich häufig – einmal eine Zeit gegeben, so ab 2000, da wurden wir ja fast aufgefordert, zu spekulieren oder Geld anzulegen oder auszugliedern. Heerscharen von Steuerberatern sind auf die Gemeinden zugekommen und haben gesagt: Du musst eine Immobiliengesellschaft machen, denn da kannst du
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