dir Geld ersparen! Und der Finanzminister hat damals ebenfalls gesagt, so müsst ihr es machen.
Gott sei Dank geht der Weg wieder zurück in die – aus meiner Sicht – richtige Richtung. Und in diesem Zusammenhang muss es leider ein Spekulationsverbot geben. Ich glaube, viele Bürgermeister und viele Politiker würden das nicht brauchen, aber es gibt halt wie immer auch irgendwo schwarze Schafe.
Artikel-15a-Vereinbarungen – das ist auch so ein Kapitel. Mir fällt auf, dass wir in letzter Zeit sehr viele Artikel-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern abschließen. Aber da muss ich schon ein bisschen zur Vorsicht warnen. Mir wäre es oft lieber, wenn es klare Gesetze gäbe und keine Artikel-15a-Vereinbarungen, denn diese gelten nämlich für zwei, drei, vier, fünf Jahre – ich nenne als Beispiel die Kinderbetreuung –, und wo bleibt es dann hängen? Es wurde heute gelobt, dass für die Ganztagesbetreuung nächstes Jahr der Bund und die Länder viel Geld zur Verfügung stellen, aber: Wer muss denn das Ganze durchführen? – Es sind wieder wir Gemeinden. Und dann bleibt es an uns hängen, und die Kosten bleiben auch an uns hängen. Wenn die Artikel-15a-Vereinbarung ausgelaufen ist, dann hoffe ich, dass schon auch die Länder wieder da sind, aber bis dato höre ich da nichts.
Es passiert oft, dass die Länder gerne auf uns Gemeinden einige Lasten übertragen, und an uns bleibt es dann hängen, wir müssen es dann verwalten. Nicht umsonst sind leider Gottes in Österreich sehr viele Gemeinden verschuldet. Ich habe gelesen, die Vorarlberger Gemeinden haben ungefähr 1 Milliarde € an Schulden. Ich hoffe nicht, dass das Land Vorarlberg – da müsste ich jetzt meine Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden verteidigen – alles auf die Gemeinden ablagert.
Kinderbetreuung, Schule, Bildung: Ich kann Ihnen nur danke dafür sagen, dass auch Sie der Meinung sind – ich habe das heute schon in den „Salzburger Nachrichten“ gelesen –, die Gesamtschule sollte man sich auf jeden Fall einmal anschauen. Ich glaube, Sie lassen das auch in Vorarlberg jetzt wissenschaftlich untersuchen. Es gibt sicherlich schon sehr viele wissenschaftliche Untersuchungen über die gemeinsame Schule, aber wenn am Ende ein Ergebnis herauskommt, das wirklich eine gemeinsame Schule ist, dann finde ich das wirklich äußerst positiv.
Was die Kinderbetreuung betrifft, so wiederum mein Appell: Bitte nicht allzu viele Artikel-15a-Vereinbarungen! Wir kennen uns dann nicht mehr aus.
Zum Thema Sprachförderung muss ich als Lehrer auch sagen: Wenn ein Kind in die Schule kommt, dann muss es Deutsch können, es muss den Unterricht verstehen. Ich habe Schüler gehabt, die sind dann den ganzen Tag drinnen gesessen und haben kein Wort verstanden, weil Sie zum Beispiel aus dem asiatischen Raum gekommen sind. Im Bezirk Kitzbühel haben wir sehr viele solche Schüler – in der Zwischenzeit sind wir international –, ob das nun russische Schüler sind oder solche aus der Türkei.
Aber da fehlt mir eines, und das seit vielen, vielen Jahren: Die Wirtschaft, die Unternehmen haben gesagt, wir brauchen Arbeitskräfte. Logischerweise sind die Familien mitgekommen. Aber die Familien, die Kinder dieser Migranten und so weiter, das alles hat man dann der öffentlichen Hand, den Sozialsystemen überlassen. Da hätte ich mir schon manchmal gewünscht, dass die Wirtschaft hergeht und sagt, auch wir tragen einen Teil dazu bei, wir unterstützen solche Bildungsmaßnahmen für unsere Arbeitnehmer und deren Kinder. Das wäre in Österreich vielleicht auch einmal anzudenken und anzudiskutieren. (Bundesrätin Zwazl: Das machen wir in unseren WIFIs! Und wir haben Bildungsschecks, wo wir Ausbildung und Weiterbildung unterstützen!)
Das ist schon richtig, aber ich spreche in diesem Fall die Grundbildung an. Und das gilt ja schon seit vielen, vielen Jahren. Ich kann mich noch erinnern, als die transalpine Ölleitung durch Tirol gegraben wurde, auch durch den Bezirk Kitzbühel, sind die ersten
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