BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 46

Gastarbeiter gekommen. Das waren die ersten türkischen und jugoslawischen Gastar­beiter, die wir gehabt haben. Anschließend haben sie dann auch ihre Kinder und Fami­lien nachgeholt, aber da hat man schon die Gemeinden alleingelassen, das muss ich schon dazu sagen, da war die Wirtschaft nirgends zu sehen. – Okay, das ist jetzt vor­bei. Jetzt versuchen wir gemeinsame Lösungen zu finden, und hoffentlich ist das dann auch zum Besten für alle.

Auf jeden Fall darf ich abschließend noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen, Herr Landeshauptmann, und darf wirklich zu Vorarlberg gratulieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.49

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Kollege Posch zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.49.32

Bundesrat Stefan Posch (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto „Gemeinsam Verantwortung tragen“, welches das Land Vorarlberg aus Anlass des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz sowie im Bundesrat im ersten Halbjahr 2013 gewählt hat, ist meines Erachtens in der jetzigen Zeit wichtiger und aktueller denn je. Die politischen Umbrüche und Veränderungen innerhalb unseres Landes, wenn wir gerade die letzten Landtagswahlen betrachten, aber auch innerhalb Europas, wenn wir beispielsweise nach Italien schauen, lassen uns immer wieder feststellen und erkennen, dass sich die politischen Parteien sowohl auf Gemeinde-, Landes- als auch auf Bundesebene leider viel zu wenig zu ehrlicher Zusammenarbeit bekennen.

Jedoch lehrt uns schon die Geschichte, dass nur durch die Zusammenarbeit aller, über die naturgemäß manchmal verschiedenen Auffassungen der Parteien hinweg, in Öster­reich das erreicht wurde, worauf wir heute mit Stolz hinweisen können. Das Zusam­menhalten aller hat Österreich aus der wirtschaftlichen Not des Jahres 1945, aus den Fesseln der Besatzung zu Freiheit und Wohlstand geführt. Und so ist auch heute noch die ehrliche Zusammenarbeit die erste Voraussetzung dafür, dass politische Arbeit in der Zukunft Erfolg hat.

Meine Damen und Herren! Indem wir uns auch hier im Bundesrat zu ehrlicher Zusam­menarbeit über die Parteigrenzen hinweg bekennen und dieses Bekenntnis auch wahr­machen, wollen und können wir ein Beispiel geben, das über die Grenzen hinaus wir­ken soll. Wir haben als Politiker nicht die Aufgabe, die Gegensätze, seien sie berufs­ständischer oder politischer Natur, zu verschärfen, sondern wir haben die Aufgabe, die Gegensätze auszugleichen und das Einigende über das Trennende zu stellen.

Tirol hatte im zweiten Halbjahr des Jahres 2012 den Vorsitz in der Landeshauptleute­konferenz sowie im Bundesrat inne und hat in dieser Zeit, denke ich, wichtige Akzente und Schritte, was die notwendige Stärkung beziehungsweise Reform des Bundesrates beziehungsweise den Bereich des Föderalismus betrifft, eingeleitet. Herzlichen Dank dafür dem Tiroler Landeshauptmann Platter sowie dem ehemaligen Bundesratspräsi­denten Kollegen Georg Keuschnigg. Und bewusst sage ich von dieser Stelle aus: Ge­nauso wie die Vorarlberger sind wir Tiroler Föderalisten, der Tradition nach und aus Überzeugung. Das Land Tirol ist nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg nicht einem Zentralstaat, sondern einem Bundesstaat beigetreten. Ich sehe es kritisch, wenn in der heutigen Zeit, aus welchen Anlassfällen auch immer, hier und dort Stimmen laut werden, die Länderzuständigkeiten anzurühren. Wir müssen gemeinsam alle Kraft da­für einsetzen, dass der Bundesrat zu einer echten Länderkammer wird, vor allem dort, wo die Landeshoheit und die Länderrechte infrage gestellt werden. Was die kleinere Gemeinschaft an Aufgaben vernünftigerweise besorgen kann, das soll sie auch selbst besorgen!