BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 47

Der gleiche Grundsatz gilt aus meiner Sicht auch in Europa: Wir wollen kein Europa, das zentralistisch und bürokratisch organisiert ist. Wir wollen ein Europa, das sich auf die großen Fragen unserer Zeit konzentriert, beispielsweise die Idee einer Friedens- und Sicherheitsunion oder einer großen Freihandelsunion mit Amerika. Darum sollte sich meines Erachtens Europa kümmern – und nicht um Angelegenheiten, die Europa nichts angehen, wie beispielsweise die Privatisierungspläne beim Trinkwasser.

Meine Damen und Herren! Wir leben in turbulenten Zeiten und stehen in Europa und in Österreich vor großen Herausforderungen. Die europäische Staatsschuldenkrise, die Lage in Nordafrika und im Nahen Osten, die Veränderung des Klimas in der Welt, die Umsetzung der Energiewende, der demographische Wandel, die gewaltige Entwick­lung im Bereich der Technik, des Internets, die Herausforderungen im Bereich der Bil­dung, die der Herr Landeshauptmann angesprochen hat, des leistbaren Wohnens, der sozialen Gerechtigkeit und, und, und – beinahe jede dieser Herausforderungen für sich allein genommen würde eigentlich schon für eine ganze Legislaturperiode ausreichen. Aber wir müssen uns mit all diesen Herausforderungen auf einmal beschäftigen, und wir müssen sie auch auf einmal bewältigen. Und ich habe bei Weitem noch nicht alle Herausforderungen genannt.

Deshalb sage ich, in genau diesen Zeiten kann nur die gemeinsame Wahrnehmung der Verantwortung Europa, aber auch unser Land Österreich in eine gute Zukunft füh­ren. Und deshalb freue ich mich auch über das vom Land Vorarlberg gewählte Motto „Gemeinsam Verantwortung tragen“, weil es aktueller denn je ist und wir genau diesen Politikansatz brauchen, der auf den Menschen setzt und darauf, dass die Ideen, die Tatkraft und der Fleiß der Menschen verantwortlich und zum Wohle aller eingesetzt werden.

So wünsche ich dem Land Vorarlberg bei der Vorsitzführung viel Erfolg, Mut und Tat­kraft. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir Politiker, die freudig, mutig, kreativ und konstruktiv das Land gestalten und bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu tragen, insbesondere auch was die notwendige Reform des Bundesrates betrifft. Viel Erfolg und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

11.55

Präsident Edgar Mayer: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Lan­deshauptmann Wallner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.55.05

Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Herr Präsident! Werte Ab­geordnete! Es wird nicht möglich sein, auf alle Redebeiträge einzugehen – wir stra­pazieren die Zeit –, aber es wird möglich sein, ein paar Kommentierungen zu machen, ein bisschen zu replizieren.

Zum Ersten einmal herzlichen Dank für die lobenden Worte, insbesondere für unser Bundesland, das ist nicht selbstverständlich. Ich freue mich darüber, dass viele offen­sichtlich gute Kontakte ins Land haben und auch genießen können und sehen, dass sich bei uns einiges Positives bewegt. – Ich habe gar nicht gewusst, dass ich über­haupt so viel Lob ertragen kann. Aber es ist gut auszuhalten. (Heiterkeit.) Es darf auch mehr sein, selbstverständlich.

Meine Damen und Herren! Zwei, drei Dinge, jetzt nur in Stichworten. Es wurde ange­sprochen: Wie machen wir den Föderalismus fit für die Zukunft? – Noch einmal eine Sichtweise, vielleicht ein bisschen stärker aus unserer Region, die sehr im Zusammen­hang steht mit der europäischen Dimension: Wenn man über eine Wirtschaft verfügt, die so exportstark ist wie bei uns, die ganz stark die Wachstumsmärkte vor der Haus­türe liegen hat, dann sind die europäischen Regelungen in Wahrheit das alles Ent­scheidende. Und wir beobachten sehr kritisch, ob in der nächsten Instanz – jetzt sage