BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 48

ich einmal, des Nationalrates, und dann natürlich auch hier, dann auch im Bereich der Landesgesetze – in diese Bereiche eingegriffen wird.

Für uns ist entscheidend, wie die Rahmenbedingungen der Bodenseeregion, des Al­penraums – dort, wo wir direkt zusammenarbeiten müssen, wo die Wirtschaft tagtäg­lich arbeitet – gestaltet werden. Das ist weit hinausgeblickt, aber es ist ein Plädoyer für den Regionalismus, es ist ein Plädoyer für ein Europa der Regionen, und es ist ein Plä­doyer für das Zurückdrängen der nationalen Gesetzgebung, ganz offen gesagt, auch für ein Im-Zaum-Halten der Landesgesetzgebung. Es gilt vielmehr die Perspektive zu haben – und dort liegen die Wachstumschancen der Zukunft für uns –, die Augen zu öffnen für grenzüberschreitende Kooperation, für grenzüberschreitende Zusammenar­beit: Raus aus den nationalen Grenzen, hin zu mehr regionaler Sichtweise! Es gibt in etwa 270 europäische Regionen im direkten Wettbewerb. Und eine genaue Analyse, die wir sehr genau betreiben, zeigt auch sehr gut, wo die Hebel der Wettbewerbsfähig­keit der Zukunft sind. Ich meine damit bei Gott nicht nur die Wirtschaft alleine, sondern auch die Gesellschaft insgesamt.

Das ist der Vergleich, den wir machen, in unserer Region zumindest, aber es wird bei Ihnen nicht viel anders sein, eben auch in einer grenzüberschreitenden Sichtweise. Und gemeinsam Verantwortung tragen heißt, das auch zu sehen, zu überlegen, wie das in Zukunft weitergehen kann.

Ich lade sehr dazu ein – sonst sind wir in altmodischen Debatten unterwegs –, von den eher rückwärts gerichteten Kompetenzdebatten Abstand zu nehmen. Es interessiert mich auch nicht besonders, muss ich dazu sagen – gelegentlich, aber nicht beson­ders –, weil die Kompetenzdiskussionen, wenn sie überstrapaziert werden, eigentlich zu nichts führen. Und ich gehöre nicht zu jenen, die heraustreten und sagen, wir for­dern massiv mehr Länderzuständigkeiten. Überhaupt nicht! Wir sind mit der Kompe­tenzlage – ich zumindest – prinzipiell zufrieden. Natürlich kann man immer darüber reden: wo kann man noch mehr tun?, was kann man verschieben?, aber ich stelle das gar nicht so sehr in den Vordergrund der Diskussionen, überhaupt nicht. Die Kompe­tenzlage im Bundesstaat Österreich ist in Ordnung.

Und glauben Sie mir, die Frage, ob Föderalismus zukunftsfähig ist oder nicht, hat eine europäische Seite und sie hat eine innerstaatliche Seite. Und die innerstaatliche Seite hängt sehr damit zusammen, ob das Maß an Eigenständigkeit vor Ort gut genützt wird und, ganz offen gesprochen, ob die Kasse stimmt – das ist auch so im Leben –, also ob auch der Finanzausgleich bis hin zu Fragen der Steuerverteilung, Autonomie richtig funktioniert. Die finanzielle Eigenständigkeit ist in Wahrheit der Kern des Föderalismus, und nicht die Kompetenzfrage. Ich unterschreibe das sehr. Wenn Sie die Finanzkraft vor Ort verlieren, durch eigene Dummheiten oder durch Schwierigkeiten mit dem Bund, dann können Sie noch so viele Zuständigkeiten haben, Sie werden nicht innovativ sein.

Sie brauchen eine gewisse Eigenständigkeit in diesem Bereich, und dort liegt viel in ei­gener Verantwortung. Darauf möchte ich Sie hinweisen in diesen Diskussionen. Das heißt, auch selbst vorsichtig zu sein, auch selbst sparsam zu sein, auch selbst die Verwaltung zu reformieren. Das heißt es eigentlich: im eigenen Land dazuzuschauen, dass die Haushalte in Ordnung bleiben und investiert werden kann, und im Finanz­ausgleich klarzumachen, dass wir keine Filiale des Bundes sind, sondern in all den Fragen des Finanzausgleichs Gespräche auf Augenhöhe verlangen. Und noch ein Satz dort dazu – es wird ja gerade jetzt oft kritisiert, Finanzausgleich versus Steuer­autonomie –: Unterschätzen Sie, die Sie aus allen Teilen Österreichs kommen, nicht, was Finanzausgleich im Kern auch bedeutet, nämlich der Ausgleich von unterschiedli­chen Lebensverhältnissen in Österreich. Und werfen Sie auch diesbezüglich einen Blick über die Grenzen, um vielleicht zu sehen, dass das Wesen des österreichischen Finanzausgleichs eine sehr positive Seite hat, nämlich jene, dass es besser als in an-