BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 43

hangen sind, und auch aus verschiedenen Erfahrungen, die einzelne Politikerinnen und Politiker dieser Zeit gemacht haben. Man hat dem anderen nicht zugetraut, eine Aufgabe für den Staat zu lösen, und eine Kontrolle und eine Parallelverwaltung drauf­gesetzt. Damit müssen wir aufhören, das können wir uns einfach nicht mehr leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da gilt es entsprechend anzusetzen. Wir müssen auch die Entwicklung im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, beispielsweise e-Government, und andere Fort­schritte der Menschheit in unsere gesetzliche und verwaltungsmäßige, politische Pra­xis umsetzen. Da bin ich sehr dafür, ein Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen, mit allen Konsequenzen. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Im Mittelpunkt unserer Aufgaben muss der Bürger stehen. Wissen Sie, beim Wort „Bürger“ schwingen 2 000 Jahre Erfahrung mit. 2 000 Jahre gibt es dieses Wort schon – Bürgerinnen und Bürger –, und das soll auch uns entsprechend anregen, für mehr Vertrauen, Solidarität, Gemeinsinn und entsprechende Zusammenarbeit zu sor­gen – in dem Sinne, wie es auch das Motto dieser Präsidentschaft ist.

Abschließend noch ein Wort zu den Finanzen. – Ich kann die Aussage schon gar nicht mehr hören, dass der gute Bund die Steuern eintreiben muss und die bösen Länder das Geld der Steuerzahler ausgeben. Es gibt nur ein Geld, meine sehr geehrten Da­men und Herren: Es gibt das Geld des Steuerzahlers, der es sauer verdienen muss, und es gibt nur eine öffentliche Hand, die nach der Aufgabenverteilung in diesem Staat dieses Geld möglichst sparsam einsetzen muss.

Das sollte, glaube ich, der Zugang für alle Reformen sein – auch beim Finanzaus­gleich, der unmittelbar bevorsteht! Ich wünsche für diese Verhandlungen, wer immer sie führen muss, sehr viel Glück und Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)

11.39

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Kollege Schweigkofler. – Bitte.

 

11.40.02

Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Landeshaupt­mann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte als Tiroler Bürgermeister des Öfteren nach Vorarlberg fahren, denn wir Tiroler – und das möchte ich einmal betonen und auch dafür danke sagen – schauen ganz gerne nach Vorarlberg, weil in Vorarlberg ei­niges anderes gelöst wird, als wir das in Tirol machen. Ich denke nur – und Sie haben das auch erwähnt, Herr Landeshauptmann – an die ausgezeichnete Architektur, die Sie in Vorarlberg erlauben. Das würde ich mir manchmal auch für Tirol wünschen, die­se Offenheit und Liberalität, die da in Vorarlberg stattfindet, und bei einigen Exkur­sionen konnte ich mir da ganz gute Beispiele ansehen.

Auch auf einem zweiten Gebiet war dies des Öfteren schon der Fall. Und zwar war ich in Ludesch bei Dr. Zitt und bei Herrn Jenny mit ihrem Projekt IAP, das ein Projekt ist, das es schon sehr lange gibt, und ich konnte die beiden auch nach Oberndorf holen. Sie haben dort ihr Projekt vorgestellt, und ich bin froh, dass wir jetzt in etwas abge­änderter Form dieses Projekt auch hier in Oberndorf im Bezirk Kitzbühel umsetzen können. – Daher schauen wir also immer gerne nach Vorarlberg.

Ich darf mich auch für Ihre Ausführungen heute ganz herzlich bedanken, Herr Lan­deshauptmann, denn Sie haben das doch, so wie Sie gestern gesagt haben, in einer alemannischen Unaufgeregtheit gebracht, und ich würde mir das auch in manch an­deren Dingen oder auch von manch anderen Landeshauptleuten wünschen, dass die­ser Stil in der Politik auch sonst in Österreich vorherrschend wäre.