vorschau des Bundesministeriums für Justiz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2013 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes: Wie die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm betont, sei es das Gebot der Stunde, die Wirtschaftskrise zu meistern und die Europäische Union wieder auf einen von Nachhaltigkeit geprägten Wachstumspfad zurückzuführen. Um dieses Ziel umsetzen zu können, hat die Europäische Kommission einige Initiativen ergriffen.
Allein im Strafrecht hat sich die Trio-Präsidentschaft Verhandlungen zu insgesamt 16 Rechtsakten vorgenommen. Das beginnt mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen, geht über einen Legislativvorschlag für ein Europäisches Strafrecht, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, ein Europäisches Strafregisterinformationssystem für verurteilte Drittstaatsangehörige bis hin zu einem Vorschlag für eine Richtlinie für besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Angeklagte im Strafverfahren. Kein Vorschlag ist vorgesehen für hilfsbedürftige Opfer von Verbrechen; lediglich für Täter ist eine Richtlinie vorgesehen.
Während es im Strafrecht 16 Punkte sind, sind im Zivilrecht Verhandlungen über 18 Punkte vorgesehen. Einige Beispiele dazu: Vorschlag über ein gemeinsames Kaufrecht, Vorschlag über die gegenseitige Anerkennung der Wirkung bestimmter Personenstandsurkunden, Vorschlag über die Änderung der Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren.
Unter Sonstiges ist im Bericht angeführt: Ein mehrjähriger Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird in Verhandlung stehen.
Diese Jahresvorschau zeigt deutlich auf, dass unter der Trio-Präsidentschaft nicht vorgesehen ist, das Problem Griechenland zu lösen. Obwohl Griechenland im Jahr 2011 ein Bruttoinlandsprodukt von satten 208,5 Milliarden € aufwies, kommt dieses Land nicht aus der Problemzone. Mit diesem Bruttoinlandsprodukt schneidet Griechenland europaweit nicht einmal so schlecht ab. Das berechtigt zur Frage, was mit diesem Geld geschieht. Aus der Sicht von Experten sind Politiker, die bekanntlich niemals Hunger leiden, die Wurzel allen Übels in Griechenland. Vetternwirtschaft und Postenschacherei verhindern jeden Ansatz zu Reformen und jede Chance auf Entwicklung, so ist aus Griechenland zu hören. Politik machen in Griechenland Millionäre; eine Dynastie sahnt ab, und der Rest geht sichtlich den Bach hinunter.
Zu Litauen noch ein paar Worte: Litauen ist der südlichste der drei baltischen Staaten. Das nationale litauische Staatsbudget gliedert sich in ein Budget der Regierung und eines der Gebietskörperschaften. Die Einnahmen der Gebietskörperschaften belaufen sich dabei etwa auf ein Sechstel der Gesamteinnahmen und stammen im Wesentlichen aus ihrem Anteil an der Einkommensteuer. Dazu kommen dann noch die rein kommunalen Grundsteuern. Allerdings erhalten sie noch zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe aus dem Regierungshaushalt.
Zu Irland: Der Staatshaushalt Irlands musste unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen, und am 28. November 2010 einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf ein 85-Milliarden-€-Hilfspaket, das von der EU und vom Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt worden ist.
Wir stimmen dieser Jahresvorschau, die keine Lösung der länderspezifischen Probleme beinhaltet, nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin auch überzeugt davon, dass dieser irische, litauische und griechische Ratsvorsitz nicht viel weiterbringen wird. Das liegt allein schon an deren unterschiedlichen
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