BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 101

Wir können derzeit alle froh sein, dass es so wie einst Präsident Pöttering jetzt einen Präsidenten des EU-Parlaments gibt, der Martin Schulz heißt. Diese beiden Herr­schaften sind nämlich durch und durch Demokraten, Parlamentarier, die gerade jetzt, wo wir in eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gehen, ganz massiv auf den Anteil des Parlaments pochen und darauf Wert legen, dass die parlamentarische Ebene neben Kommission, neben ECOFIN-Rat und so weiter nicht übersehen wird und dass nicht die Parlamente, wie es sich in der Krise eingerichtet hat, ununterbrochen die demokratischen Beschlüsse nachliefern müssen. Das spürt man und das ist wichtig.

Ich durfte diese Woche unseren Präsidenten bei einer Tagung in Kopenhagen vertre­ten, wo es im Rahmen der COSAC, der Vereinigung der Europaausschüsse der natio­nalen Parlamente, genau darum ging, wie wir künftig genau das alles nachvollziehen, das hier in diesem Bericht auch angesprochen wird, nämlich eine echte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das ist das Gebot der Stunde, und es sind schon längst die Weichen gestellt und der Zug dampft. Er hat auch klare Ziele, nämlich die Durchsetzung der Stabilitätsmechanismen und gleichzeitig aber die Bekämpfung des­sen, was wir in Europa vorrangig zu bekämpfen haben, nämlich die Jugendarbeitslo­sigkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Europa taucht durch alle Krisen, Europa ist stark, der Euro ist stark, aber wenn die Jugend nicht mehr an dieses Europa glaubt, wenn die Jugend desillusioniert wird, wenn die Jugend in die Sackgasse geht, sich politisch nicht mehr für dieses Europa in­teressiert, nicht mehr für die Politik interessiert – und das ist leider der Fall, wir beob­achten es schon –, dann kann dieses Europa nicht gelingen. Die einzige Gefahr und Frage für Europa ist folgende: Schaffen wir für die Jugend diese Garantie, dass sie wiederum glauben können? Und deshalb ist diese Beschäftigungsgarantie nach vier Monaten etwas ganz immanent Wichtiges. Und wenn es uns noch gelingt, Frau Präsi­dentin Zwazl, und derzeit sind die Anzeichen gut, das duale Ausbildungssystem in die EU zu exportieren, wo wir Beschäftigung und Ausbildung bieten können – und es gibt derzeit auch schon von österreichischer Seite Ansätze, so etwas in Griechenland und in Spanien zu machen –, dann gewinnen wir.

Ich musste im Dezember eine Konferenz in Griechenland eröffnen und habe dort den Rektor der Universität gefragt: Herr Rektor, sagen Sie einmal ganz ehrlich, wie viele Studenten beziehungsweise Absolventen Ihrer Universität haben in den letzten drei Jahren einen Job bekommen? Das ist eine wunderbare Universität, die Aristoteles Uni­versität, eine Vorzeigeuniversität in Europa. Er hat gefragt, ob er offen sprechen darf, und gesagt: kein Einziger!

Das sind dann Fragen, die wir aus Tunesien kennen, wo die Akademikerrate fast höher ist als in Österreich. Wenn eine hochausgebildete Jugend in eine Situation kommt, in der die Ausbildung kein Jobkriterium und kein Beschäftigungskriterium mehr ist, dann kann die Demokratie nicht gelingen, die wir haben.

Zur Reform der Finanzmarktregelungen, Eigenkapital: Dass wir in der Bankenunion künftig auch parlamentarisch etwas zu reden haben und dabei sind, das sind ja alles wichtige Sachen. Ich verstehe  na ja gut, warum soll ich die FPÖ verstehen? (Heiter­keit bei der SPÖ.) Das ist ja irgendwie  (Bundesrat Krusche: Das wird dir nie gelin­gen!) Einlagensicherheit, einheitlich auftreten, dann kommen wir zur Finanztransak­tionssteuer, die ist auch irgendwie von allen so belächelt worden. – Hallo, was ist denn passiert?

Zu den Elfen – zu den elf Ländern, nicht den Nixen, sondern den elf Ländern –, wo der österreichische Bundeskanzler der Motor war und wo die Regierung das gemeinsam überall verfolgt hat, sagen jetzt weitere Länder: Wir wollen dazu, lasst uns das jetzt noch einmal anschauen! Das war der ECOFIN-Rat im Jänner. Dann könnte die Trans-