BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 100

15.07.28

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich bin aufgerufen, ich rede jetzt, der Stefan dann danach. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz noch einmal darauf eingehen, was Sie mir zuerst zu Ungarn gesagt haben, Frau Ministerin, denn eigentlich ist es für mich schwer enttäuschend.

Sie sagen auf der einen Seite, Sie müssen sich darauf verlassen, dass die europäi­schen Länder alle einen Rechtsstatus haben, der es erlaubt, dass wir gegenseitig Do­kumente und Entscheidungen anerkennen. Wenn man auf der anderen Seite davon redet, wie Ungarn derzeit mit Verfassungsrecht umgeht und wie Ungarn derzeit mit Menschenrechten umgeht, hat sich meiner Meinung nach Ungarn sehr wohl von dem entfernt, was wir unter einem europäischen Level an Recht verstehen. Und ich würde mir gerade auch, wenn es jetzt nicht verpflichtend auf irgendeiner Tagesordnung steht, vom Justizministerrat erwarten, dass man sich da zu Wort meldet.

Ich denke mir, das könnten Sie vielleicht irgendwie auch einbringen. Sie vertreten uns dort, darum stehen Sie auf und machen Sie es einfach! Man muss ja nicht unbedingt darauf warten, dass es irgendwer auf die Tagesordnung setzt. Das machen wir auch nicht immer. Ich denke mir, es ist wirklich eine dringliche Angelegenheit, denn in die­sem Fall geht es wirklich um ganz Europa und darum, wie Recht in Europa gelebt wird. Und wie das in Ungarn derzeit gelebt wird, nach dieser Verfassungsänderung, finde
ich wirklich, wirklich unzumutbar für eine Europäische Union. (Beifall des Bundesra-
tes Dönmez.)

Aber jetzt noch zum Bericht des Bundesministeriums für Finanzen, wo Sie die Frau Mi­nisterin hier vertreten. Es kommt bei uns sehr selten vor, dass wir einen derartigen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, aber in diesem Fall machen wir das doch. Viel­leicht kann das auch Herr Kollege Schennach nachvollziehen, denn es ist einfach so, dass der Bericht unvollkommen ist, also sehr unvollständig.

Wenn bei den wichtigsten Fragen in diesem Bericht die Frau Ministerin oder das Bun­desministerium keinen Standpunkt hat, dann tut es mir leid. Ich brauche keine Über­setzung von irgendwelchen Programmen, dafür brauche ich kein Ministerium, denn die Programme liegen ja auf und die bekommen wir auch im EU-Ausschuss, et cetera. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die bekommt man ja von der Europäischen Union, da brauche ich keine Ministerin, dass man das abschreibt. Wofür ich eine Ministerin oder ein Ministerium brauche, ist, dass sie dazuschreibt, was der Stand der Dinge und was der Standpunkt ist, den sie in diesem Fall vertritt.

Und das ist insbesondere in diesem Bericht so gut wie nicht zu finden – und insbesonde­re bei den Dingen, die im letzten Jahr intensivst diskutiert worden sind. Hier und auch auf europäischer Ebene reden wir von der Finanztransaktionssteuer, dazu steht so gut wie nichts drinnen. Wir reden von der Zinsrichtlinie, von der Bankenaufsicht, von der Ban­kenabwicklung, von der Energiebesteuerung, und dazu gibt es offensichtlich keinen Stand­punkt des Bundesministeriums. Einen Bericht ohne Standpunkt, tut mir leid, den kön­nen wir so nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

15.10

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gelangt Kollege Schennach. – Bitte.

 

15.11.04

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Zu den Ausführungen der Kollegin Kerschbaum: Ich kann diese, was den zweiten Teil betrifft, sogar nachvollziehen. Es könnte durchaus erläuterndere Aus­führungen des betreffenden Ministeriums geben.