BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 99

unrealistisch ist, dass diese Finanztransaktionssteuer, die zwar als Vorhaben vorhan­den ist, aber im Detail bei Weitem noch nicht ausverhandelt ist, vor 2016/17 überhaupt kommen wird.

Es ist die Rede von der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Placebos und Schulterklopfen, auf die eigene nämlich. Es wird von einer deutlichen Beruhigung ge­sprochen, allerdings habe ich manchmal den Eindruck oder die Befürchtung, dass es sich nicht um eine Beruhigung, sondern nur um die Ruhe vor dem Sturm handelt; denn auch da sieht die Realität ganz anders aus. Man braucht nicht nur auf Zypern bei­spielsweise zu schauen, aber auch Slowenien. (Bundesrat Kneifel: Kärnten!) Das neue Beitrittsland Kroatien hat größte Probleme, und es besteht die Gefahr, dass auch dieses Land kaum in der EU drinnen ist und schon Hilfe in Anspruch nehmen muss. Von Regierungskrisen in Italien will ich hier gar nicht sprechen, auch die Situation in Frankreich beispielsweise ist alles andere als berauschend.

Und was fällt dem Bundesministerium für Finanzen bei seiner Position dazu ein? – Im Grunde befürwortet es alles und sagt vielleicht warnend, den Zeigefinger erhebend: Ja, die Budgetkonsolidierung ist wichtig. Und so geht das auch bei den anderen Punkten munter weiter, der Tenor der Stellungnahme des Finanzministeriums ist, grundsätzlich passt das schon so. Und es wird in diesem ganzen Bericht kein Wort über die Ar­beitslosigkeit in der EU, aber auch in Österreich verloren, denn auch wir haben im Monat Februar eine Steigerung der Arbeitslosigkeit um 5,3 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Wir haben um 9,9 Prozent weniger offene Stellen und um 10,2 Prozent mehr Menschen in Schulungen. Frankreich hat die höchste Arbeitslosenquote mit über 10 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre.

Kein Wort wird verloren über die Gefahren, die daraus entstehen können, nämlich auch für diese vielgepriesene Budgetkonsolidierung. Wenn zurückgehende Einnahmen aus Lohnsteuern erhöhten Ausgaben für Arbeitslosigkeit gegenüberstehen, so wird das den Finanzen der einzelnen Staaten nicht guttun. Von der Problematik der Jugendarbeitslo­sigkeit will ich gar nicht reden.

Man könnte natürlich über einzelne Punkte sehr lange diskutieren, aber dieser Bericht ist so oberflächlich, dass er das gar nicht wert ist. Und es fehlen, was ich besonders kritisiere, jegliche kritische Ansätze und Hinterfragungen in diesem Bericht. Vom EU-Budget beziehungsweise Finanzrahmen will ich gar nicht reden, wir wissen ja seit ges­tern, dass der nachverhandelt werden muss, weil er vom Europäischen Parlament ab­gelehnt wurde.

Bevor jetzt Herr Kollege Schennach dann in seiner Wortmeldung wieder sagt, dass man einen solchen Bericht ja eigentlich gar nicht ablehnen kann, muss ich schon be­tonen, wir lehnen nicht die Vorlage, die Tatsache, dass es diesen Bericht gibt, ab, son­dern, und das ist das gute Recht, man kann in einem Bericht Inhalte ablehnen, man kann formale Punkte ablehnen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt genügend Gründe, einen Bericht abzulehnen.

Mein Demokratieverständnis, Herr Kollege, ist es, dass grundsätzlich jede Materie, die mir zur Beschlussfassung vorgelegt wird, positiv oder negativ beurteilt werden kann. Wir werden diese negativ beurteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Das Blöde ist nur, dass man keinen Beschluss fasst, aber ist ja wurscht!)

15.07

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Mag. Himmer. Ich stelle fest, dass er momentan nicht anwesend ist. Dann darf ich Frau Kollegin Kersch­baum um ihren Redebeitrag bitten. – Bitte. (Bundesrat Schennach: Zweimal? Zweimal contra?)