Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuchen jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Finanzen (III-487-BR/2013 d.B. sowie 8908/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat!
Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Finanzen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2013 den Antrag, die EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Finanzen zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Edgar Mayer (den Vorsitz übernehmend): Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Krusche. – Bitte, Herr Kollege.
15.00
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister – noch immer in Vertretung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Diese Jahresvorschau strotzt vor Gemeinplätzen und allgemeinen Formulierungen, und man findet eigentlich kaum oder gar nichts Konkretes drinnen. Und es entsteht schon der Eindruck, dass Planung und Realität bei diesem Bericht und bei den Inhalten dieses Berichtes weit auseinanderklaffen.
Großer Raum wird beispielsweise dem Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug eingeräumt. Ich sage, no na, wenn man einen Betrug nicht bekämpfen würde, wo käme man da hin? Das versteht sich eigentlich von selber. Aber in Wirklichkeit haben wir es immer mehr mit Scheinfirmen am Markt zu tun, die diesen Mehrwertsteuerbetrug begehen und die auch Lohndumping machen. Gerade euer sozialdemokratischer Nationalrat und steirische Baugewerkschafter Beppo Muchitsch ist einer, der zu Recht immer wieder vor dieser Situation warnt, und es wird in Wirklichkeit nicht besser, sondern schlechter. Und wer ist schuld an dieser Entwicklung? – Genau diese EU, die das jetzt bekämpfen will, weil die Märkte und die Grenzen für, sage ich jetzt einmal, unterschiedliche Volkswirtschaften einfach zu früh geöffnet worden sind.
Zur Finanztransaktionssteuer, von der da noch die Rede ist, 1.1.2014: Es hat sich der deutsche Finanzminister Schäuble bereits davon verabschiedet, die 2 Milliarden, die im Budget vorgesehen waren, weiter im Budget zu lassen, weil erkannt wurde, dass es
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