Parlamentarische Materialien

aktionssteuer nicht nur aus elf, sondern vielleicht aus 15 oder 16 Staaten bestehen, und das ist etwas ganz Wichtiges.

Der Kampf gegen die Steuerumgehung und die Steueroasen ist ein wirklich bitteres Thema. Sie befinden sich innerhalb des EU-Gebietes, wir reden nicht von irgendwo, von der Karibik, sondern wir reden über diese innerhalb des EU-Gebietes.

Der mehrjährige Finanzrahmen: Kollege Krusche, Sie haben gesagt, im Zentrum steht der Mehrwertsteuerbetrug. Ich habe noch während Ihrer Rede die Jahresvorschau durchgesehen, das sind schüttere vier Zeilen. Das Hauptthema ist das dritte Mal das Europäische Semester. Das Europäische Semester ist eine unglaubliche epochale Errungenschaft, in dem die Wirtschaftspolitik, die Konsolidierung der Budgets und die Haushaltsdisziplin konsolidiert werden – und das steht im Zentrum, nicht die vier kleinen Sätze zur Mehrwertsteuer.

Es beginnt, indem ein Jahreswachstumsbericht gemacht wird, eine Analyse der wirtschaftlichen Situation innerhalb der gesamten EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das heißt Vertiefung. Man kann sagen, nein, wollen wir nicht, aber Europa ist ein Wirtschafts- und Währungsraum.

Es ist übrigens interessant, lieber Edgar Mayer, dass zum Beispiel jetzt einzelne Staaten anfangen, zum Europäischen Semester ein nationales Semester dazuzugeben. Zum Beispiel macht Dänemark jetzt im März ein nationales Semester und setzt ein Monat lang in Dänemark die Politik genau in das Zeichen dieses Europäischen Semesters.

Dann kommt es in diesem Europäischen Semester im März zu einer Einigung über die Maßnahmen, im April mit den einzelnen Mitgliedstaaten, wo dann Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgelegt werden. Dann kommt es zu einem Beschluss im ECOFIN-Rat, im EU-Rat, und dann kommt es zu den länderspezifischen Empfehlungen. Im Herbst – und das sind eben wirklich Weichenstellungen, das steht da im Zentrum und nicht die Mehrwertsteuer – kommt es dann dazu, dass die nationalen Parlamente gemäß diesen Empfehlungen bei ihren Budgethaushalten entsprechende Weichenstellungen und Berücksichtigungen machen.

Das ist es, und dazu kommen noch zwei Dinge – das haben Sie vielleicht auch nicht gelesen –, das sind die Two-Pack-Programme und die Six-Pack-Programme. Das sind Instrumente der Krisenbewältigung, die nicht nur bei den Two-Packs über die einzelnen Haushaltskürzungen und Budgetkürzungen gehen. Im Bereich des Six-Pack geht es genau um das, worüber wir am Anfang gesprochen haben: neben die Stabilitäts- auch Wachstumsprogramme zu setzen. Das ist wichtig auch für die Arbeitsplätze und die Ankurbelung der Wirtschaft.

Das ist es, und es ist wichtig, dass es diesen Rahmen gibt. Zum zweiten Teil von Kollegin Kerschbaum: Es wären ein paar Ausführungen mehr seitens des Ministeriums vielleicht für alle ein bisschen hilfreicher gewesen. Insgesamt geht die EU hier aber den richtigen Weg, und dieser kommt in dieser Jahresvorschau auch sehr eindrucksvoll zur Geltung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.20

BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 102