BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 103

schon ein bisschen schockiert über die zwei Contra-Redner. Was in dieser Jahresvor­schau steht, hören wir ja heute nicht zum ersten Mal. Wir haben das ja teilweise schon mitbeschlossen, und wir diskutieren diese Themen permanent (Zwischenruf bei der FPÖ), aber ich fasse das gerne noch einmal zusammen.

Es ist für mich eigentlich logisch, dass im Zentrum des europäischen Arbeitsprogram­mes nach wie vor die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem durch die Schaffung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum steht. Es ist in den letzten Jahren viel geschehen, was die Bewältigung der Banken- und Schuldenkrise betrifft. Einerseits gab es eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen mit Auflagen für die in Not gera­tenen Länder, aber andererseits auch die Krisenvorsorge. Wir haben ja den ESM vori­ges Jahr mitbeschlossen.

Die wachstumsorientierte Defizitreduzierung ist eine Herausforderung für alle Mitglied­staaten, das heißt: die Konsolidierung der Budgets, aber auch die Stärkung der Real­wirtschaft. Kollege Schennach hat das Europäische Semester schon angesprochen, in dem nicht nur der nationale Haushalt rechtzeitig überprüft wird, sondern in dem auch die Übereinstimmung mit den Zielen und Maßnahmen der EU-2020-Strategie aufge­zeigt wird.

Er hat auch die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die wirt­schaftspolitische Koordination – Stichwort Fiskalpakt – angeschnitten. Wichtig sind auch noch die effiziente Bankenaufsicht und die neuen Eigenkapitalvorschriften, die auch in dieser Jahresvorschau thematisiert werden. Großbanken werden ab 2014 von der EZB kontrolliert, und die kleinen Banken bleiben bei der nationalen Aufsicht.

Ganz wesentlich, wofür sich auch unsere Abgeordneten Mag. Karas und Dr. Rübig im Europaparlament dankenswerterweise sehr eingesetzt haben, war die Risikogewich­tung für die KMU-Kredite, dass diese unserer kleinstrukturierten Wirtschaft angepasst wird.

Mir ist besonders wichtig, dass diese Bankenvorschriften auch für alternative Finanzie­rungsformen gelten, denn auch hier müssen die Regeln der Einlagensicherung einge­halten werden. Ich habe absolut nichts gegen Crowdfunding, aber es müssen die glei­chen Vorschriften gelten. Ich warne da vor übertriebener Sozialromantik, denn bei ei­nem Schuster aus dem Waldviertel mit einem sympathischen Produkt ist dies genauso ein Finanzgeschäft (Zwischenruf des Bundesrates Schennach – Heiterkeit bei Bun­desräten der SPÖ) wie bei einem Wettbüro am Gürtel, wo das dann vielleicht nicht mehr so sympathisch rüberkommt. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Und genau so muss man diese Finanzgeschäfte auch betrachten.

Spannend wird sicherlich der in diesem Jahr noch zu beschließende Rahmen für die Sanierung und Abwicklung der Banken; das, glaube ich, ist eine sehr große Heraus­forderung. Kollege Schennach hat auch die Finanztransaktionssteuer auf kurzfristige Spekulationen angesprochen: Auch da weiß man noch nicht, wie sich das entwickelt, ob das ein Schaden für den Wirtschaftsstandort wird, aber das wird die Frau Bundes­ministerin sicherlich ganz genau überwachen.

Fakt ist, die Finanztransaktionssteuer ist eine Vermögensteuer und wir brauchen keine weitere mehr, denn diese kann unser Wirtschaftsstandort sicherlich nicht mehr ver­kraften. Es ziehen sich jetzt schon aufgrund der Diskussion Investoren zurück (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach), und auch unsere bestehenden Betriebe ha­ben tolle Angebote im Ausland, nicht nur die großen. Ich wünsche uns nicht, dass un­sere produktiven Betriebe abwandern und uns die Arbeitslosen bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.25