BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 104

Präsident Edgar Mayer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Bundesrates Lindinger, der eine Tafel zunächst Bundesministern Dr. Fekter zeigt, bevor er sie vor sich auf das Red­nerpult stellt –: Bitte in alle Richtungen! – Bundesrat Lindinger dreht die Tafel, auf der ein Säulendiagramm zu sehen ist, daraufhin in alle Richtungen.)

 

15.25.43

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Es freut mich, dass Sie jetzt zur Debatte über die EU-Jahresvorschau ge­kommen sind, denn Sie sehen und hören ja, wie sich die Vorrednerinnen und Vorred­ner schon damit beschäftigt haben, pro und contra. Diejenigen, die sich dagegen ausgesprochen haben, verstehe ich nicht, sie dürften sich nicht mit den Inhalten und mit der Bedeutung der Inhalte beschäftigt haben. (Bundesrat Krusche:  Inhalte!)

Die EU-Jahresvorschau ist ja eine Vorschau, und wir sehen, was die EU in den nächs­ten 18 Monaten unter den Präsidentschaften Irlands, Litauens und Griechenlands vor­hat. Da geht es um das Krisenmanagement, die Bewältigung der Banken- und Schul­denkrise, um die Frage, wie man die Banken und damit auch die Staatshaushalte sta­bilisiert.

Wir haben ja gesehen, dass sieben EU-Staaten in die Krise gekommen sind. In dieser Grafik, auf die ich noch eingehen werde, sieht man, warum es wichtig ist, dass man die Krise in den Staaten bewältigt, denn ursächlichen Zusammenhang haben die Krisen immer mit Arbeitslosigkeit, insbesondere mit der Jugendarbeitslosigkeit.

In den nächsten Tagen stellen wir vielleicht auch noch Zypern Finanzhilfen bereit. Der zyprische Nationalbankpräsident hat ja schon gesagt, wenn es nicht in den nächsten Tagen geschehe, dann sei auch Zypern zahlungsunfähig. – Da muss halt in den nächs­ten Tagen gehandelt werden.

Aber wir kommen da nur raus, indem wir gemeinsam zum Europäischen Stabilitätsme­chanismus stehen – die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Defizite abzubauen und die Verschuldungsquoten zu senken –, Maßnahmen für Wachstum und Beschäfti­gung setzen, insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Wenn man Europa durchleuchtet, dann sieht man, dass 25 Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind. Der Durchschnitt liegt zwischen 5 und 25 Prozent. Die Jugendar­beitslosigkeit ist in den letzten Monaten bis 50 Prozent gestiegen, und – das sieht man hier in der Grafik – in Ländern, die in den letzten Wochen und Monaten in die Krise ge­raten sind, ist die Jugendarbeitslosigkeit vehement gestiegen.

Wenn man sieht, dass vor der Krise die Jugendarbeitslosigkeit auf Zypern 7,9 Prozent betragen hat und jetzt, im Jahr 2012, 25,3 Prozent beträgt; wenn man sieht, dass es in Irland – und Irland ist für uns nie ein Krisenland gewesen – vor der Finanzkrise, vor der Bankenkrise 10,8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gab und sie jetzt bei 30 Prozent liegt, dann steht das in einem Zusammenhang mit der Finanzkrise. Wenn wir die Finanzkrise und die Bankenkrise bewältigen, dann gibt es wieder Arbeit und Beschäftigung, und das steht damit auch in einem Zusammenhang mit der Jahresvorschau.

Wenn zum Beispiel in Griechenland die Jugendarbeitslosigkeit vor der Krise sehr hoch war – über 22 Prozent –, jetzt aber bei 60 Prozent liegt, und die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien auch um die 22 Prozent beträgt, auch zu hoch, sie aber um mehr als das Doppelte gestiegen ist, dann läuten schon die Alarmglocken.

Wir wissen, was Jugendliche tun, wenn sie den Glauben verlieren und keine Arbeit ha­ben und dann auch auf die Straße gehen, dann endet das – wir kennen das aus vielen Ländern in Europa – in Rechtsradikalismus, in Vandalismus und in Ausschreitungen. Das wollen wir nicht. Wir wollen der Jugend nicht die Visionen an ein Europa, an ein