Parlamentarische Materialien

geeintes Europa und an ein gemeinsames Europa, nehmen. Darum ist es wichtig, dass wir sehr viel gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für einen Beschäftigungspakt tun – und da gibt es die Absicht in Europa, etwas zu tun.

Bei der letzten Tagung der Obmänner der Finanzausschüsse in Dublin haben wir am Abend mit Kollegen ein Gespräch geführt, sie haben gefragt: Wie schafft ihr es, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich – und man sieht das hier ganz deutlich (der Redner hält die zuvor vor sich auf das Rednerpult gestellte Tafel in die Höhe) – gegenüber den anderen Staaten so gering ist?

Die Antwort ist: In Österreich ist die Ausbildung von jungen Menschen, das duale Ausbildungssystem ein toller Erfolg der Nachkriegsgeschichte, ein toller Erfolg der Sozialpartner, sodass wir – auch wenn es laufend Veränderungsbedarf in diesem Ausbildungsbereich gibt – in Europa als Vorbildland betreffend Ausbildung und Beschäftigung gelten. Auch wenn die Krise in Österreich oft diskutiert wird, glaube ich, dass wir mehr Geld für die Armutsbekämpfung brauchen, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen, denn die Armutsbekämpfung ist der nächste Schritt, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen.

Wesentliche Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bekommen wir mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine Initiative – und Kollege Schennach hat das schon erwähnt – unseres Bundeskanzlers Werner Faymann, der europaweit von Land zu Land gefahren ist und dafür geworben hat. Seit es in Frankreich Veränderungen in der Präsidentschaft gegeben hat, haben sich auch die Ansichten zur Finanztransaktionssteuer geändert. (Ruf bei der ÖVP: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Elf Mitgliedstaaten treten schon dafür ein, haben den Antrag auf Einführung der Finanztransaktionssteuer gestellt. Es nähert sich eine Nation, ein Mitgliedstaat nach dem anderen und sagt: Schauen wir uns die Rahmenbedingungen an! Es wäre ja ganz gut, wenn wir zusätzliche Mittel für Beschäftigungspakete und andere Maßnahmen, die ganz wichtig sind, bekämen, um die Armut in gewissen Ländern zu verhindern.

Ein weiterer wesentlicher Teil, wo wir viel Geld auf der Strecke lassen, ist die Steuerhinterziehung. Das ist geschätzt zirka eine Milliarde – oder tausend Milliarden; ich glaube, tausend Milliarden. (Bundesministerin Dr. Fekter: 1 Billion!) – Mit Steuerhinterziehung und Betrug in Europa und Betrug in den Mitgliedsländern! Mit einem Abkommen mit der Schweiz ist es gelungen, Steuerhinterziehung ein wenig hintanzuhalten, und es erklären sich schon sehr viele Drittstaaten bereit, auch hier Maßnahmen zu setzen.

Wichtig ist aber eine europaweite Initiative, denn Beschäftigung soll im Vordergrund stehen, ganz wichtig ist auch die Armutsbekämpfung, und am wichtigsten ist die Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit, die Eindämmung und Rückführung auf ein Maß, das für eine Entwicklung in Europa gedeihlich ist und wo junge Menschen wieder Visionen haben können. (Beifall bei der SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 105