BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 106

sel der dortigen Verhältnisse überhaupt keine Änderung gebracht. Also man soll das nicht so interpretieren, als wäre das nur eine Erfindung von einer Seite. Es gibt in Ös­terreich Konsens darüber, dass wir uns um diese Steuer bemühen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber richtig, was Kollege Lindinger ge­sagt hat: Die Jugendarbeitslosigkeit ist das Problem in Europa schlechthin, denn was jetzt nicht im System, im Arbeitsprozess ist, das kann man à la longue nicht aufholen. Das heißt, wenn Jugendliche zehn, fünfzehn Jahre keine Arbeit finden, dann gehen ih­nen diese Zeiten in der Versicherung ab, dann geht ihnen das in der Pension ab, dann geht ihnen das in der Karriere ab. Und wenn wir eine ganze Generation in der Ar­beitslosigkeit verlieren, dann hemmt dies das Wachstum in Europa, dann hemmt das die Investitionen in Europa, dann haben wir morgen einen Rucksack, der noch größer ist als das Problem der Jugendarbeitslosigkeit von heute. Daher ist es gerechtfertigt, dem auf europäischer Ebene enorm viel Bedeutung beizumessen.

Wir werden gefragt, egal, wo wir hinkommen, wie wir das machen. Und ich sage Ihnen: aufgrund zweier Elemente, die die anderen europäischen Länder so nicht kennen, wie wir sie kennen. Das ist erstens einmal das duale System, mit dem wir marktgerecht – also nicht auf Vorrat oder hinein ins Selbstverwirklichende, sondern marktgerecht – ausbilden. Wir bilden jene Kräfte aus, die die Wirtschaft braucht, und wir bilden in jenen Branchen, Bereichen, Sektoren und mit jenen Bildungsinhalten aus, die auf dem Markt gefragt sind. Daher haben alle Jugendlichen anschließend auch einen Arbeitsplatz. Wir kombinieren also Schule und Praxis.

Und das zweite Element, das ich nicht vernachlässigen möchte, das mindestens ge­nauso wertvoll ist, sind unsere berufsbildenden höheren Schulen. Das ist ein System, das nur wir kennen, das die anderen nicht haben: HTLs, berufsbildende Schulen in in­zwischen allen Berufen – vom Sozialen bis zum Flugzeugbau, von den Tischlern bis zu den kreativen Berufen. Hier haben wir Berufsbilder im schulischen Bereich mit Praxis dazu, und die Menschen kommen nicht nur mit einer Qualifikation heraus, die sie be­rechtigt, an Universitäten zu gehen, sondern mit einer Qualifikation, die auch von den Betrieben nachgefragt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Modell unserer HTLs, unserer be­rufsbildenden Schulen – auch wenn es nicht ganz Bologna-konform ist –, soll man da­her nicht zerstören, soll man nicht – ich sage es jetzt einmal so – um einer Harmoni­sierung willen, die uns aber nicht weiterbringt, verändern. Ich bekämpfe sozusagen Tendenzen, die unsere HTLs zerstören und damit der Wirtschaft Qualifikation entzie­hen würden, die wir dringend brauchen.

Neben der Jugendarbeitslosigkeit ist natürlich das Thema Wachstum eine Herausfor­derung. Wir haben im Jahr 2012 erstmals seit mehreren Jahren eine leichte Schrump­fung in Europa – minus 3, minus 6 –, das heißt, eine Reihe von Mitgliedstaaten haben neben dem Arbeitslosigkeitsproblem auch Rezession.

Auch das ist ein europäisches Anliegen: dass wir zu mehr wachstums- und beschäfti­gungsfreundlichen Situationen kommen – unter Beibehaltung des Reformationsdrucks, unter Beibehaltung der Konsolidierungspolitik. Wachstum darf nämlich nicht auf neuen Schulden aufgebaut werden.

Wir brauchen deutliche Stabilisierungsfortschritte. Es ist uns bisher viel gelungen. Die EU-Länder haben insgesamt die makroökonomischen Ungleichgewichte tendenziell verringert, die Programmstaaten konnten ein bisschen mehr Wettbewerbsfähigkeit er­halten, Griechenland wird heuer erstmals wieder einen Primärüberschuss haben, Por­tugal und Irland haben im Hinblick auf ihre Zinsbelastung wieder Verhältnisse, die ih­nen erlauben, wieder auf den Markt zurückzukehren. Irland hat beispielsweise eine