BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 109

auch natürlich da und dort den Gürtel enger schnallen, um in ihrem eigenen Land eine Budgetdisziplin auf die Reihe zu bringen, dann die Dummen sind. Das darf nicht so sein, nicht in Vorarlberg, nicht in Österreich, nicht in Europa. Hier muss es sozusagen einen entsprechenden Zusammenhalt geben.

Daher denke ich, eines der wirklich spannenden Dinge an Europa ist, wenn wir uns als Europäer auch als einen Leistungsverbund sehen, der im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb, nämlich gegenüber den anderen Regionen, gegenüber den Amerikanern, gegenüber Asien, gegenüber Afrika, gegenüber den lateinamerikanischen Ländern, überall dort, wo Wachstumsmärkte entstehen, sogar in BRICS-Staaten et cetera, seine eigene Fitness, seine eigenen Muskeln, seine eigenen Fähigkeiten erweitert, weil wir den Wohlstand nur daraus generieren werden, dass wir selbst im Wettbewerb irgend­wo irgendwelche Matches gewinnen. Wenn ein Unternehmen wachsen will, wird es ir­gendeine Ausschreibung gewinnen müssen. Wenn ein Wirtschaftsraum wachsen will, wird er hie und da gegen einen anderen Wirtschaftsraum gewinnen müssen. Der Wett­bewerb bringt einen nicht gleich um, aber man muss auch immer wieder gewinnen, um weiterzukommen.

Daher halte ich es für so wichtig, dass wir auf diese Dinge abzielen, wenn wir über Wirtschafts- und Finanzpolitik sprechen. Wir müssen über Innovationspolitik reden, wir müssen dort ansetzen, wo es heißt: Was macht uns als Europäer stärker? Wo setzen wir unsere Muskeln ein, um auch gegenüber China, gegenüber Asien und anderen wachsenden Märkten unsere eigenen Vorteile herauszuarbeiten, um auch Wachstums­raten zu erreichen, mit denen wir international bestehen können?

Das wird ohne Innovation nicht möglich sein. Ich möchte jetzt kein Referat über In­novationspolitik halten, aber das hat natürlich seinen Ursprung – was heute auch schon diskutiert worden ist – in der Bildung. Wir müssen unser Bildungssystem ständig weiterentwickeln. Das geht von der Grundschule bis in den universitären Bereich und zieht sich bis hin zu einer Exzellenzinitiative, die man in den Forschungseinrichtungen braucht.

Meine Damen und Herren! Es ist heute schon von vielen angesprochen worden, daher kann ich mich kurz halten, aber es ist mir schon extrem wichtig, das zu sagen: Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn es beispielsweise in Spanien 40 Prozent Jugendar­beitslosigkeit gibt. Das ist ein Problem auch für uns in Österreich, im Leistungsverbund in Europa, wir können uns nicht abkoppeln. Es ist ja ganz logisch, wenn es dann heißt, das löst politische Instabilität aus. – No na! Was erwartet man von einer Generation, die völlig an den Rand gedrängt ist, die nicht in die Gleitpension übergehen kann? Die Jugend hat nicht die Möglichkeit, zu sagen: Das halt’ ich noch drei Jahre durch, dann bin ich in der Pension! – Das ist nicht möglich, wenn man mit Jugendarbeitslosigkeit sein Leben beginnt. Daher kann bei den Gipfeln, die in Brüssel und in Straßburg und sonst wo auf der Welt stattfinden, gar nicht weit genug oben auf der Agenda stehen, dass man dort ansetzen muss.

Trotz allem, ich bekenne mich dazu, dass wir eine Budgetdisziplin brauchen. Auch wenn wir Wachstum generieren müssen und wollen, müssen wir das intelligent ma­chen, aber nicht wieder sozusagen durch das Öffnen der Schleusen, was zusätzliche Schulden und sozusagen wieder Maßnahmen auf dem Rücken der nächsten Genera­tionen bedeutet. Aber ich bin zuversichtlich – nach all dem, was wir in den letzten Jah­ren und Monaten erlebt haben, und weil es auch eine gewisse Erholung der Volkswirt­schaft in Europa gibt –, dass wir das als Europäer bewältigen werden. Ich bin im Spe­ziellen zuversichtlich, dass unsere Finanzministerin für Europa, aber dort auch die ös­terreichischen Interessen hervorragend vertreten wird. Dafür wünsche ich dir alles Gu­te. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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