und wer seinen fairen Beitrag zu leisten hat. Das können auch nichteuropäische Anleger sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.46
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.
15.46
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, wir wissen alle, wie wichtig diese Debatten sind, die wir führen, wenn wir über Wirtschaftspolitik, über Finanzpolitik sprechen und wenn wir diese Themen richtigerweise in einem europäischen Zusammenhang diskutieren. Wir haben oft bei vielen Debatten zu unterschiedlichen Politikbereichen festzustellen, dass Lösungen, die uns nach vorne bringen und die von der Dimension her adäquat sind, oft nur auf europäischer Ebene zustande kommen können.
Ich glaube, wir sind uns weitgehend einig, dass wir eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen. Wir sind uns einig, dass wir eine integrierte Finanzdienstleistungspolitik brauchen. Und wer, bitte, will kein Wirtschaftswachstum?! Ich glaube, darin sind wir uns alle einig, dass wir Wachstum brauchen, dass Wachstum auch notwendig ist, damit wir den Wohlstand finanzieren können.
All das sind Dinge, die wir nicht allein in Österreich auf die Reihe bringen können, wiewohl aber wichtige Impulse von uns und von unserer Bundesregierung und von unserer Finanzministerin ausgehen können.
Wir haben heute Vormittag den Landeshauptmann von Vorarlberg als Gastredner hier bei uns begrüßen dürfen, der in seiner ruhigen Sachlichkeit doch einige Dinge angesprochen hat, insbesondere was den Föderalismus und damit verbunden sozusagen die Verantwortung auf den unterschiedlichen politischen Ebenen betrifft. Er hat das in seiner trockenen alemannischen Art sehr verständlich dargestellt.
Wenn zum Beispiel die Vorarlberger über den Finanzausgleich oder die finanzielle Stabilität im Österreich-Verbund diskutieren, dann sagen sie: Wir sind Nettozahler, Nettozahler Richtung Österreich und als Österreicher noch einmal Nettozahler in Richtung Europa, also leisten wir uns eine eigene Meinung zu den Themen. Sie meinen, Vorbild sein zu können, wenn man selbst ein ausgeglichenes Budget hat. Wenn wir jetzt als Österreicher – auch wenn wir, was unsere Budgetdisziplin betrifft, in der Vergangenheit da und dort gesündigt haben – nach Europa fahren beziehungsweise wenn unsere Finanzministerin nach Europa fährt und über Wirtschafts- und Finanzpolitik im globalen Zusammenhang diskutiert, dann macht sie das auch aus der Position heraus, aus einem Land zu kommen, das von seinen Aufgaben weit mehr erledigt hat als andere. Deswegen hat unsere Finanzministerin dort auch den moralischen Anspruch, den Finger in die eine oder andere Wunde zu legen, um eine sinnvolle Heilung zustande zu bringen.
Deswegen habe ich das auch als sehr richtig empfunden, dass unsere Finanzministerin im Zusammenhang mit der Griechenland-Rettung et cetera auch immer wieder ab und zu deutliche Worte gefunden hat. Diese deutlichen Worte waren nicht immer jedem recht, damit löst man manchmal auch gleich eine Panik aus, die dann gleich zu der Debatte führt: Darf man überhaupt kritisieren, irritiert man nicht jeden Einzelnen, indem man irgendwo eine Wahrheit ausspricht? – Darf man schon! Man darf schon Wahrheiten aussprechen, man darf auch jene Staaten, die Auflagen bekommen haben, daran erinnern, dass sie diese Auflagen zu erfüllen haben.
Es wäre in einer Solidargemeinschaft in Europa, genauso wie in einem Bundesstaat, einfach ungerecht, wenn diejenigen, die ihre Beiträge leisten, ihre Disziplin erbringen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite