Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
15.55
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden, obwohl es inzwischen schon einige mehr wären. Beispiel: Von wo fährst du nach Europa, lieber Kollege Himmer? Du hast ein paar Mal gesagt: Wenn man nach Europa fährt. Aber das sind ja auch nur Kleinigkeiten.
Die tatsächliche Berichtigung, die ich eigentlich anführen wollte: Da Bundeskanzler Faymann und Ex-Finanzminister Josef Pröll die Finanztransaktionssteuer in Österreich offensichtlich erfunden haben, möchte ich schon betonen, dass die Grünen schon in den neunziger Jahren die Finanztransaktionssteuer eingefordert haben und Herr Pröll ein bisschen später dran war. (Beifall bei den Grünen.)
Darüber hinaus möchte ich noch erwähnen, dass der Schritt von diesem allgemeinen Wollen – mittlerweile sind wir ja alle gemeinsam der Überzeugung, dass wir die Finanztransaktionssteuer wollen – bis hin zum Tun auch auf Initiative der Grünen bei den Verhandlungen zum ESM erfolgte. Das wollte ich, da es von (in Richtung ÖVP) der Seite gekommen ist und ich es von (in Richtung SPÖ) der Seite erwartet habe, auch noch dringend anmerken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.56
Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16 Uhr.
*****
(Die Sitzung wird um 15.57 Uhr unterbrochen und um 16.04 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Edgar Mayer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Bundesräte Monika Mühlwerth, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Selbstbedienungsladen Bundesministerium für Inneres (2941/J-BR/2013)
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mühlwerth, Dönmez, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Inneres Johanna Mikl-Leitner.
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