BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 115

wurde in jedem einzelnen Fall gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegeset­zes gemacht.

Zur Frage 4:

Die Dokumentation der Beschaffungsvorgänge erfolgte immer gemäß den Bestimmun­gen des Bundesvergabegesetzes und des Beschaffungserlasses. Das Bundesverga­begesetz stellt auf einen wirtschaftlich vertretbaren Dokumentationsaufwand ab, Be­schaffungsvorgänge werden in diesem Sinne auch dokumentiert und sind nachvoll­ziehbar.

Zur Frage 5:

Bei dieser Feststellung muss wie folgt unterschieden werden: Wenn der Ausnahmetat­bestand der Geheimhaltung aus Sicherheitsgründen zur Anwendung kam, dann ist die Einholung von Vergleichsangeboten nicht angebracht. Bei der Verfahrensart der Di­rektvergabe wurde in allen Fällen im Sinne des Grundsatzerlasses geprüft, ob die tech­nische, rechtliche und wirtschaftliche Möglichkeit eines Wettbewerbes gegeben war. Die Einholung von Vergleichsangeboten setzt voraus, dass eine Vergleichbarkeit der Preise gegeben ist.

Zur Frage 6:

Ich kann die konkreten Fälle nicht nennen, da der Rechnungshof von den 79 geprüften Fällen exemplarisch nur die Prüfergebnisse von zwölf Fällen detailliert bekanntgege­ben hat. Diese sind ohnedies im Rechnungshofbericht umfassend dargestellt.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die Unternehmen der zwölf Fälle sind dem Rechnungshofbericht zu entnehmen, die anderen Unternehmen kann ich nicht nennen, da die Feststellung des Rechnungshofes zu den übrigen Fällen nur allgemein und zusammenfassend bekannt ist.

Zur Frage 9:

Die Feststellung ist in dieser Form nicht nachvollziehbar. Bedarfsprüfungen werden dann nicht durchgeführt, wenn der Bedarf unmittelbar von der Ressortleitung kommu­niziert wird. Ich darf Ihnen dafür auch exemplarisch ein Beispiel nennen. Exemplarisch dafür ist die Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Un­terrichtsministerium, wo beide Ressortleitungen eine Kampagne zum Thema „Sicherer Schulweg“ vereinbart haben, wo es vor allem um den Schutz und die Sicherheit der Kinder gegangen ist.

Zur Frage 10:

Ich kann die konkreten Fälle nicht nennen, da der Rechnungshof von den 79 geprüften Fällen exemplarisch nur die Prüfergebnisse von zwölf Fällen detailliert bekanntgege­ben hat, wir aber im Bundesministerium für Inneres 15 000 Beschaffungen pro Jahr ha­ben.

Zur Frage 13:

Hier verweise ich auf die Beantwortung von Frage 4.

Zu den Fragen 14, 15 und 16:

Ich kann die konkreten Fälle nicht nennen, da der Rechnungshof von den 79 geprüften Fällen exemplarisch nur die Prüfergebnisse von zwölf Fällen detailliert bekanntgege­ben hat.

Zur Frage 17:

Diese konkreten Fälle können nicht nachvollzogen werden, da der Rechnungshof nur die Prüfergebnisse von zwölf Fällen detailliert bekanntgegeben hat. Ich möchte hier aber