BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 118

Ein Christoph Ulmer war Mitarbeiter im Kabinett des ehemaligen Innenministers Stras­ser. Er wird karenziert, wird wieder angestellt und bekommt noch Beträge jenseits von 100 000 € zugeschanzt. Wenn man das genau durchrechnet, so verdient er pro Tag 2 400 €. Bitte, 2 400 € pro Tag! Das im Monat zu verdienen, davon können viele Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal träumen, auch wenn sie Überstunden machen!

Und dann diskutieren wir heute, wie bei vielen anderen Tagesordnungspunkten, über Transparenz und darüber, wie wichtig es ist, dass wir verantwortungsvoll umgehen. Auch die Übergabe der Präsidentschaft steht ja unter dem Titel „Gemeinsam Verant­wortung tragen“.

Ja, natürlich gemeinsam Verantwortung tragen, aber so, wie es das Innenministerium macht – und da mache ich nicht Sie persönlich verantwortlich, Frau Ministerin, denn es waren Ihre Amtsvorgänger und -vorgängerinnen, die so agiert haben –, so gewinnt man kein Vertrauen.

So erreichen wir genau das Gegenteil, nämlich dass sich die Menschen von der Politik abwenden und „ang’fressen“ sind, uns alle in einen Topf hineinhauen und sagen: Das sind eh alle miteinander die gleichen „Hiasln“, ich höre eh schon gar nicht mehr hin. – So werden wir die Menschen in diesem Land nicht überzeugen. (Vizepräsident Mag. Him­mer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich mir anschaue, dass Frau Ministerin Fekter, damalige Innenministerin, jetzt Fi­nanzministerin – eigentlich hätte sie hier sitzen bleiben können, wir hätten nichts da­gegen gehabt (Heiterkeit) –, einen Auftrag für eine Homepage erteilt hat und die Er­stellung dieser Homepage zuerst mit Kosten von in etwa 170 000 € veranschlagt wur­de, letztendlich machte es über 550 000 € aus, dann wurde noch eine Präsentation im Design Center Linz gemacht, die auch noch einmal 75 000 € kostete, dann frage ich mich schon, wo die Sinnhaftigkeit ist, wo das Augenmaß ist und wie man das den Exe­kutivbeamten und -beamtinnen erklärt, die tagtäglich im Dienst sind.

Diese BeamtInnen – ich bin zwar kein Polizist, das wisst ihr, aber ich bin auch mit vie­len Polizisten und Polizistinnen im Gespräch – erzählen mir: Das Equipment, das wir haben, es ist zwar schön, dass wir es haben, aber da gäbe es ein besseres, das uns die Arbeit erleichtern würde.

Das fängt bei der Schussweste an, die in der jetzigen Version, glaube ich, 8 Kilo wiegt. Laufen Sie einmal jemandem, der schwer bewaffnet ist, in voller Montur hinterher! Es gäbe auch eine Schussweste, die 1,2 Kilo wiegt, dünner und stichfest ist, aber die wird den BeamtInnen nicht bezahlt. Das müssen sie aus der eigenen Tasche zahlen, mit dem Argument: Ihr kriegt ja eh eine Schussweste zur Verfügung gestellt.

Und dann müssen wir Politiker den Leuten erklären, dass das zweckmäßig ist. Diese Zweckmäßigkeit sehe ich nicht, ich erkenne sie nicht.

Gerade im Ministerium, wo hochsensible Themen wie Bekämpfung der Wirtschaftskri­minalität, der organisierten Kriminalität und der Internetkriminalität angesiedelt sind, müsste es größtmögliches Interesse daran geben, dass diese Machtposition, die man innehat, nicht missbraucht wird. Ich erkenne leider Gottes schon, dass eine Aussage, die wir sicher alle schon einmal gehört haben, doch Gültigkeit hat, und zwar: Macht verleitet zu Missbrauch.

Leider Gottes, die Vorgänge, die Frau Kollegin Mühlwerth aufgezählt hat, sind nicht „Hirnwichsereien“ – verzeihen Sie den Ausdruck! – von den Freiheitlichen und von den Grünen, von den Oppositionsparteien, sondern sie sind im Rechnungshofbericht fest­gehalten.