BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 119

Der Rechnungshof ist eine unabhängige Behörde, zu der wir auch stehen. Seine Be­richte nehmen wir auch dankend zur Kenntnis. Und wenn der Rechnungshof sagt: „In fast 40 (!) Prozent der Stichproben sei die Angemessenheit des Preises schlicht nicht überprüft worden  Bei jedem dritten Beschaffungsvorgang sei keine ,Bedarfsprüfung‘ erfolgt. 15 Prozent der Einkäufe würden sich durch ,unvollständige Dokumentation der Beschaffungsprojekte‘ auszeichnen.“, dann nehmen Sie sich diese Kritik bitte zu Her­zen.

Sie haben ja schon die ersten Maßnahmen ergriffen, dass diese Prüfungskompetenz jetzt bei Ihnen liegt und nicht mehr bei der Person, die anschafft und gleichzeitig auch noch überprüfen soll. Ich meine, das ist ja ein Widerspruch in sich, der war systemisch schon vorprogrammiert.

Sie haben ja schon die Notbremse gezogen, aber ich wünsche mir, dass wir hier in die­sem Haus nicht immer hinterherrennen und Sachen aufdecken müssen, die an und für sich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Wenn es um Transparenz und Nachvoll­ziehbarkeit – Kollegin Mühlwerth hat es schon angesprochen – geht, so ersuche ich jetzt den Kameramann, das vielleicht ein bisschen heranzuzoomen (ein Dokument in die Höhe haltend); das ist der Beschaffungsvorgang für den TETRON Digitalfunk, für den Blaulichtfunk.

Da gibt es zig Firmen, in Ungarn, in Wien, noch irgendwo in einem anderen europäi­schen Land: die Firma Motorola, die Telekom Austria – Namen, die wir alle schon ein­mal gehört haben –, Mensdorff-Pouilly, Tim Landon und so weiter. Und da werden Geldbeträge in 100 000-Stellen hin- und herbewegt. Da kennt sich keiner mehr aus, das ist nicht die Transparenz, von der  (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Du kannst schon sagen, tu es weg! Ich weiß, dass es wehtut, aber das ist die Realität!

Da brauchen wir nicht über Zypern zu schimpfen, verschachtelte Briefkastenfirmen und so weiter, wo Schwarzgelder hin- und hergeschoben werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben das in Österreich: verschachtelte Geldflüsse mit unterschiedlichen Firmen. Und wenn etwas nachvollziehbar und transparent sein soll, dann brauche ich nicht solche komplizierten Vorgänge, denn dann würde es reichen, ganz genau Sender und Empfänger von A nach B, von Konto A auf Konto B anzugeben, und die Ge­schichte ist erledigt. Dann ist es nachvollziehbar und transparent.

Darum ist auch der Punkt, den Kollege Schreuder heute schon einmal angesprochen hat, ganz wichtig: Es muss alles öffentlich sein.

Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, sofern es nicht die nationale Sicher­heit oder persönliche Daten betrifft, wofür Steuergeld verwendet wird. Und ich möchte, dass Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Hier wird es für solche Geschichten hi­nausgeschmissen, und ich könnte jetzt auch über sinnlose Tunnelprojekte reden, über die Eurofighter und, und, und.

Mein persönliches Anliegen ist es, dass das Geld bei den arbeitenden Menschen an­kommt, bei der Jugend, denn das ist unsere Zukunft, die sichern unseren Wohlstand ab.

Mit einer derartigen Vorgangsweise werden wir alle, die wir in der Politik sind, auf der Verliererseite sein, denn durch solche intransparenten Vorgänge gewinnen wir nicht das Vertrauen der Menschen. Wir müssen daran arbeiten, das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen, und wir müssen Verantwortung gemeinsam tragen – unter dem Motto des derzeitigen Vorsitzes.

Ich danke, dass einige Änderungen bereits vorgenommen worden sind. Aber Sie sind noch nicht aus dem Schneider. Die Kollegen im Nationalrat werden sich zu Recht mit dieser Thematik noch beschäftigen.