Man kann nur hoffen, dass sich derartige Dinge nicht wiederholen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
16.40
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Kainz. – Bitte.
16.40
Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Bevor ich diese Thematik aus meiner Sicht beziehungsweise aus unserer Sicht beleuchte, möchte ich auf die Ausführungen meiner beiden Vorredner kurz eingehen.
Wenn du, Efgani, sagst, du möchtest das Steuergeld für Bildung einsetzen (Bundesrat Ertl: Für die Sicherheit – dort gehört es hin!), für die Jugend, die ich herzlichst begrüße, dann kann ich nur sagen: Ja, natürlich, das ist überhaupt keine Frage, da sind wir auch dabei! (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Aber so einfach funktioniert ein Staat, eine Republik nicht, da gibt es umfassende Aufgaben, die zu erfüllen sind. Und ein ganz wesentlicher Teil dieser Aufgaben, denen wir uns stellen und um die sich vor allem unsere Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner mit vollem Engagement, und auch mit der dementsprechenden Wertschätzung vonseiten der Bevölkerung, bemüht, betrifft das Thema Sicherheit. (Bundesrat Dönmez: Das kostet viel Geld!)
Das Thema Sicherheit ist ein ganz zentrales Thema. Jeder Euro, der für die Sicherheit im Land ausgegeben wird, ist richtig investiert. Und einer Sache bin ich mir auch hundertprozentig sicher: Es ist im Interesse aller, die im Innenministerium tätig sind, dass die Geldmittel – und das sind die Steuermittel aller Österreicherinnen und Österreicher – effizient, zielgenau und punktgenau eingesetzt werden. (Zwischenrufe der Bundesräte Dönmez und Mühlwerth.)
Nun möchte ich darauf eingehen, was die Kollegin Mühlwerth gesagt hat, nämlich auf das Beispiel mit dem durchaus – da gebe ich ihr schon ansatzweise recht – sehr kreativen Betrag von 99 999,99 €. Das ist durchaus ein bisschen ein kreativer Betrag, das mag schon sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war aber nicht das Einzige!) Nur: So einfach ist die Sache nicht, wie Sie sie hier darstellen, Frau Kollegin Mühlwerth. Da geht es letztendlich darum, dass, wenn das Ministerium in dieser Frage nicht so vorgegangen wäre, nämlich hier sozusagen den Auftrag so zu vergeben, der Republik Millionenverluste gedroht hätten, weil die elektronische Signatur deswegen nicht umgesetzt hätte werden können.
Ich gebe Ihnen recht, der Betrag schaut durchaus ein bisschen interessant aus, aber Faktum ist, dass man mit diesem Betrag (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Dann wäre man halt auf 92 000 € gekommen. Das ist ja vollkommen wurscht. Aber Faktum ist, dass man mit dieser Vorgangsweise, die man zweimal zu Recht wiederholt hat, die Republik vor einem Millionenschaden bewahrt hat und dem Rechtsstaat letztendlich auch gerecht geworden ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Es ist überhaupt nicht erwiesen, dass dem so ist!) Das hätten Sie an dieser Stelle fairerweise auch dazusagen sollen. Das hätte ich mir schon von Ihnen erwartet. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Weil Sie die strategische Beratung so kritisieren: Gerade die FPÖ wäre nach den beiden Landtagswahlergebnissen gut beraten, auch ein bisschen was in strategische Beratung zu investieren. Hätte Sie das getan, dann wären vielleicht diese Ergebnisse nicht so ausgefallen, wobei ich sagen muss, dass ich durchaus sehr froh darüber bin, dass es so passiert ist, wie es passiert ist. – Das zum Thema „strategische Beratung“. (Bundesrat Krusche: Das ist versteckte Parteienfinanzierung!)
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