BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 121

Ich möchte nun auf das eigentliche Thema eingehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich denke, dass es ein Thema ist, das die Menschen zu Recht – zu Recht! – sehr bewegt.

Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein subjektives Si­cherheitsgefühl, das die Sicherheit in diesem Land auch bestätigt. Wir können in der Gesamtkriminalität vom Jahr 2012 im Vergleich zu 2003 ein Sinken der Kriminalität verzeichnen.

Der Weg gibt uns recht: Wir haben bei den Einbrüchen in Einfamilienhäuser ein Minus bei den Anzeigen.

Der Weg gibt uns recht: Wir haben eine Erhöhung der Aufklärungsquote.

Der Weg gibt uns recht: Wir zählen zu den sichersten Ländern der Welt. Die Gesamt­kriminalität sinkt und die Aufklärungsquote steigt. – Also, der Weg gibt uns recht! Wir sind da auf einem richtigen Weg, und den werden wir auch weiter fortsetzen. (Bundes­rätin Mühlwerth: Davon wird in der Dringlichen nicht gesprochen! Sie sind auf der fal­schen Veranstaltung!)

Damit komme ich jetzt zu den Beschaffungsvorgängen, wo es um die Frage geht: Wie effizient organisiere ich eine Struktur, um jenes Sicherheitsgefühl zu bekommen, das die Bürger zu Recht von der Republik erwarten? (Bundesrätin Mühlwerth: Da geht es nicht um die Struktur, sondern um Beratungen der Ministerin!)

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, beginnend mit der Polizeireform im Jahr 2005, nämlich der Zusammenführung der Wachkörper Polizei und Gendarmerie. Wir haben die Sicherheitsbehörden von 31 auf 9 zusammengeführt und effizientere Strukturen ge­schaffen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir haben dadurch mehr Polizis­ten auf der Straße. Wir haben Doppel- und Dreifachgleisigkeiten abgeschafft und haben dadurch ein Einsparungspotenzial von 8 bis 10 Millionen € pro Jahr erzielt. Das sind Maß­nahmen, die notwendig waren. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Jetzt komme ich zu den Ausgaben, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ja auch Thema dieser Dringlichen Anfrage sind.

Das Bundesministerium für Inneres gibt jährlich 681 Millionen € – ich betone: 681 Mil­lionen € – für die Sicherheit in diesem Land aus. Wir haben 1 000 Polizeidienststellen, von Vorarlberg bis ins Burgenland. (Bundesrat Ertl: Trotzdem ist die Polizei schwer unter Druck!) Wir gaben in diesem Bereich für Mieten und Betriebskosten in einem Jahr, nämlich im Jahr 2012, 117,3 Millionen € aus. (Bundesrätin Mühlwerth: Das The­ma ist, was ohne Kontrolle, ohne Ausschreibung ausgegeben wird!)

Wir geben allein für IT- und Kommunikationstechnik im Jahr  (Bundesrätin Mühl­werth: Das ist nicht das Thema!) Frau Kollegin, beruhigen Sie sich einmal! (Neuerli­cher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Frau Kollegin, bei aller Wertschätzung, ist alles in Ordnung? Melden Sie sich noch einmal zu Wort! (Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Mühlwerth.)

Frau Kollegin, wenn man so Sicherheitspolitik macht, wie Sie das kommunizieren, kommt nichts heraus. Sie sollten sich noch einmal zu Wort melden. (Bundesrätin Mühl­werth: Das ist nicht das Thema!) Lassen Sie mich einmal in Ruhe ausreden! Ich habe Sie auch ausreden lassen. Schreiben Sie es sich auf, wenn Sie es sich nicht merken, und kommen Sie hier noch einmal heraus und diskutieren Sie es noch einmal. Das ist ja kein Problem. – Gut. Also ich darf weiter fortsetzen.

Wir geben allein für IT- und Kommunikationsleistungen im Jahr 69,6 Millionen € aus. Das betrifft 27 000 IT-Dienststellen. Das ist eine gewaltige Summe.