BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 117

Augen-Prinzip sichergestellt, das heißt, Bedarfsträger, Budget und Beschaffung sind organisatorisch vollkommen getrennt.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe diese Fragen mit voller Ver­antwortung und von meinen Experten unterstützt beantwortet. (Beifall bei der ÖVP.)

16.28

Präsident Edgar Mayer: Vielen Dank, Frau Bundesminister.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

16.29.06

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Präsidium! Im 21. Jahrhundert ist es in gewissen Institutionen noch üblich, dass man per Rauchzeichen kommuniziert, nicht nur im fernen Rom, sondern anscheinend auch in Österreich, in einem Minis­terium, in dem versucht wird, mit Rauch-und-Nebel-Aktionen gewisse Sachen zu ver­schleiern.

Sehr viele Punkte hat ja meine Kollegin Mühlwerth schon angesprochen. Sie haben auch den Versuch gewagt, in der Beantwortung der Fragen eine Antwort darauf zu ge­ben, nur, geschätzte Frau Ministerin, Sie wissen auch, dass im Nationalrat eine Son­dersitzung zu dieser Thematik ins Haus steht. Die Abgeordneten werden sich sicher nicht mit solchen oberflächlichen Antworten zufrieden geben. Die Oppositionsparteien, die Grünen, FPÖ, BZÖ und auch das Team Stronach haben sich darauf geeinigt, dass eine Sondersitzung zu dieser Thematik abgehalten wird, um das zu prüfen, worüber wir heute schon bei manchen Tagesordnungspunkten gesprochen haben.

Hier geht es um die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeld. Wir hören im­mer wieder in diesem Haus, in dieser Kammer, aber auch im Nationalrat, das Geld sei nicht da oder knapp und man müsse sich genau überlegen, wo und wie man es ein­setzt. – Das Geld löst sich nicht in Luft auf.

Es ist eine politische Entscheidung – die treffen wir und darüber diskutieren wir in die­sem Haus –, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Gerade sind junge Leute hier in den Saal hereingekommen. Es müsste in unserem Interesse sein, dass wir für die Jugend­lichen in Bildung investieren, vom Kindergarten bis hin zu den Hochschulen. Diese Thematik haben wir ja heute schon ausführlich besprochen. Und wenn gewisse Dinge angeschafft werden müssen, sollte das möglich sein. Natürlich braucht unsere Exeku­tive gutes Equipment, sei es Hardware oder Software oder auch, was Dienstleistungen betrifft.

Aber wenn ich mir Ihren Mitarbeiterstab anschaue, Frau Ministerin, dann, muss ich sa­gen, haben Sie exzellente Leute in Ihrem eigenen Haus, vom Pressesprecher ange­fangen bis hin zu hochrangigen Beamten, die eine Supergage bekommen. Denen bin ich es auch nicht neidig, die haben einen verantwortungsvollen Job, aber was ich nicht verstehe – und ich habe selber eine Firma, mit der ich Beratungen anbiete –, ist, dass man dann Beträge zahlt, die jenseits von Gut und Böse sind.

Also diese Beratungsgeschichten, die Sie da angeboten bekommen haben, bekämen Sie im Linzer Umfeld bei den Menschen, die im Beratungsbereich tätig sind, die ich kenne, um die Hälfte angeboten. Da liegen die Stundensätze bei 120 € inklusive Mehr­wertsteuer. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hier ist aber alles exklusive!)