BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 123

„Das Innenministerium schöpfte aus dem Vollen und vergab 2010 am meisten externe Aufträge im Vergleich zu anderen Ministerien. Die 72 Millionen Euro waren in Summe aber nicht nur der höchste Betrag, sondern teilweise auch fragwürdig.“ – „Mittagsjour­nal“, 11. März 2013.

„ Liste an Verfehlungen des Ministeriums ist lang: Unzulässige Direktvergabe, Wahl des falschen Vergabeverfahrens, fehlender oder nicht nachvollziehbarer Auftragswert, Leistungsbeginn vor schriftlichem Vertrag ()“ – „Die Presse“, 12. März 2013.

Und Michael Völker schreibt im „Standard“: „Auftragsvergabe hart an der Illegalität vor­bei, von Vetternwirtschaft getrieben. Da wurden () Parteifreunde bedient, Ausschrei­bungsrichtlinien vorsätzlich umgangen.“ – „Der Standard“, 12. März 2013.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben nun die wenig ehrenvolle Aufgabe, für ein System in Ihrem Haus verantwortlich zu sein, das allen Österreicherinnen und Österrei­chern als das „System Strasser“ bekannt wurde und das für Freunderlwirtschaft und Versorgungspolitik stand, und das nicht nur in den Medien, nicht nur an den Stamm­tischen, sondern es beschäftigt auch Gerichte und Untersuchungsausschüsse.

Der Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres, Schwerpunkt Digitalfunk, liegt uns nun vor. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Ministerin, dafür bedanken, dass Sie am 30. August 2011 dazu den Auftrag gegeben haben, da Sie eine Prüfung haben wollten, damit Ihr Ministerium einen vollständigen und verläss­lichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen hat.

Ich möchte nun aus dem mehrere hundert Seiten umfassenden Bericht eine Kurzdar­stellung geben.

Die Beamten des Rechnungshofes prüften von September bis Dezember 2011, nach­dem die Frau Ministerin den Auftrag dazu erteilt hatte, die Gebarung des BMI hin­sichtlich der Vergabepraxis mit dem Schwerpunkt Digitalfunk. Das vom Rechnungshof aufgedeckte System von Vergaben, Kontrolle, Dokumentation und Transparenz wurde, wie heute schon öfter erwähnt, unter Bundesminister Strasser mit seinem damaligen Büroleiter Christoph Ulmer eingeführt und unter Bundesminister Platter sowie Bundes­ministerin Fekter weitgehend fortgeführt.

Besonders setzt sich der Rechnungshofbericht mit dem Beschaffungsvolumen ausein­ander, da das Bundesministerium für Inneres mit 72 Millionen € Spitzenreiter unter al­len Ministerien ist. Es wurden mehr als 15 000 „Beschaffungsfälle“ für Material und Leistungen unter Bundesministerin Fekter extern vergeben. Damit, sagt der Rech­nungshof, lag das Innenressort in diesem Bereich an der Spitze aller Ministerien.

Eine zentrale Rolle als Auftragnehmer und Verteiler – und das haben wir heute schon häufig gehört – spielte die Werbeagentur Headquarter, an der auch Ernst Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer beteiligt war.

Vor wenigen Wochen haben Sie, Frau Ministerin, den Rahmenvertrag mit dieser Agen­tur gekündigt.

Der Rechnungshof bekrittelt auch, dass es keine Vergleichsangebote gab. Laut Rech­nungshofbericht wurden bei mehr als der Hälfte der geprüften Aufträge Mängel fest­gestellt. In 39 Prozent der Fälle fehle ein Vergleichsangebot, in 29 Prozent die Bedarfs­prüfung und in 15 Prozent sei es nicht vollständig oder gar nicht dokumentiert.

Die Direktvergaben mit dem seltsamen Betrag, den schon einige Kollegen von mir an­gesprochen haben, möchte ich nicht mehr wiederholen.

Aber auch in der hausinternen Kontrolle gab es einen Interessenkonflikt, denn die Sek­tion IV war nicht nur für Beschaffungen, sondern auch für die interne Revision und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zuständig. In sechs Jahren wurde eine einzige Beschaffung hausintern geprüft.