BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 124

Frau Ministerin, Sie haben nun die interne Revision übernommen, und dafür möchte ich Ihnen danken.

Ein ganz besonderes Beispiel für Verfehlungen ist der Blaulichtfunk unter dem früheren Minister Ernst Strasser. Da kritisiert der Rechnungshof vor allem die Kostenexplosion. Der oft verzögerte Vollausbau soll nun 2018 stehen und soll dann Gesamtkosten von über 1 Milliarde € erreichen.

Nicht nachvollziehbar ist für den Rechnungshof, warum Ulmer, damals als Strassers Kabinettschef schon ausgeschieden, Beratergespräche auch mit den späteren Siegern geführt hatte.

Bereits beim Vorgänger-Projekt konnten keine bindenden Zusagen der Bundesländer zur Teilnahme am Behördenfunknetz vor Vertragsabschluss erreicht werden. Eigent­lich, glaube ich, sollten die Länder mit ihren Blaulichtorganisationen von vornherein ins Boot geholt werden und nicht im Nachhinein einzeln überredet werden. Es ist der Status in Oberösterreich noch offen, im Bundesland Salzburg noch offen und auch im Bundesland Vorarlberg noch offen.

Es gibt eine lange Mängelliste bei Aufträgen des Bundesministeriums für Inneres. Ich möchte mich zu den Projekten zur Organisationsentwicklung, zur PR-Beratung, zur strategisch-politischen Beratung, zum Kommunikationscoaching nicht näher äußern, da das von mehreren meiner Vorredner schon ausgeführt wurde.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ab­schließend möchte ich sagen, dass der Rechnungshof feststellt, dass insgesamt, wie schon erwähnt, über 1 Milliarde € in das Projekt Behördenfunk fließen werden.

Dass dieses Projekt äußerst dilettantisch und teilweise auch verantwortungslos in An­griff genommen und durchgeführt wurde, steht für mich persönlich und für viele andere hier herinnen außer Zweifel.

Als Bundesrätin, aber auch als Bürgerin von Österreich möchte ich Ihnen, Frau Minis­ter, für Ihren Auftrag an den Rechnungshof, die Vergabepraxis ordentlich zu prüfen, danken, möchte aber daran meine Bitte anschließen, die Empfehlungen des Rech­nungshofes in Ihrem Ministerium umzusetzen – erste Schritte sind schon gesetzt wor­den –, damit der Begriff „Selbstbedienungsladen“ für das Bundesministerium für Inne­res der Geschichte angehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.58

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Kersch­baum zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.

 

16.58.22

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kol­lege Kainz, wenn du es als kreativ bezeichnest, wenn man statt 100 000 den Betrag 99 999,99 wählt, weil man ihn nicht ausschreiben muss, dann muss ich sagen: Das kann vielleicht einmal kreativ, dringlich oder sonst etwas sein, das haben wir wahr­scheinlich schon alle irgendwo erlebt, aber das ist im Innenministerium regelmäßig passiert.

Und außerdem frage ich mich: Wozu diese Kreativität? Entweder steht man dazu, dass man ein Bundesbeschaffungsgesetz habe, in dem steht, dass man ab einem gewissen Betrag ausschreiben muss. Ausschreibungen haben ja den Sinn und Zweck, dass man Angebote vergleicht, das günstigste herausfindet und das dann nimmt. (Bundesrat Kainz: Mit Millionenverlust?) Die Kreativität dieser Aktion mag vielleicht einmal akzep­tabel sein, aber wenn sie häufiger auftritt, dann, denke ich, muss man das sehr wohl hinterfragen.